Istanbul: Prozess gegen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi

Die Tageszeitung Özgürlükçü Demokrasi ist vom türkischen AKP/MHP-Regime geschlossen worden. Heute hat in Istanbul der Prozess gegen 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitung begonnen.

Die Tageszeitung Özgürlükçü Demokrasi ist am 8. Juli 2018 per Notstandsdekret geschlossen worden. Im März war das Verlagsgebäude durchsucht und beschlagnahmt worden. Von den türkischen Behörden wurde ein Treuhänder eingesetzt. Parallel wurden auch die Wohnungen etlicher Zeitungsmitarbeiter durchsucht. Sechs von ihnen wurden verhaftet, insgesamt 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden wegen der Berichterstattung der Zeitung zur türkisch-dschihadistischen Militärinvasion in Efrîn im Rahmen von Terrorvorwürfen angeklagt.

Heute begann vor dem 23. Schwurgerichtshof Istanbul der Prozess gegen die Zeitung. Von den inhaftierten Journalistinnen und Journalisten nahmen Reyhan Hacıoğlu, Hicran Ürün, Pınar Tarlak und İhsan Yaşar an der Verhandlung teil. Pınar Tarlak wurde als einzige heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Verhandlung wurde auf den 6. Dezember vertagt.

Vor Prozessbeginn wurde vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung abgehalten, an der sich neben den HDP-Abgeordneten Ali Kenanoğlu, Züleyha Gülüm und Ahmet Şık eine Vielzahl von Journalisten und Gewerkschaftsvertretern beteiligten. Als Sprecher der Initiative freier Journalist*innen erklärte Hakkı Boltan: „Ein weiteres Mal sind wir hier, um uns mit unseren inhaftierten Kolleginnen und Kollegen zu solidarisieren und die Freilassung rechtswidrig im Gefängnis festgehaltener Journalisten zu fordern. Unsere Kolleginnen und Kollegen İhsan Yaşar, İshak Yasul, Reyhan Hacıoğlu, Hicran Ürün, Mehmet Ali Çelebi und Pınar Tarlak befinden sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit seit sechs Monaten im Gefängnis.“

In der 67-seitigen Anklageschrift sind als Beweismittel auf 52 Seiten sämtliche in der Zeitung erschienenen Nachrichten über die im Januar gestartete Efrîn-Invasion des türkischen Staates aufgeführt.