Repression gegen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi

Gegen den Eigner der oppositionellen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi (Freiheitliche Demokratie) Ihsan Yaşar und den verantwortlichen Redaktionsleiter İshak Yasul fordert die Staatsanwaltschaft Istanbul Haftbefehle.

Gegen den Eigner der oppositionellen Zeitung Özgürlükçü Demokrasi Ihsan Yaşar und den verantwortlichen Redaktionsleiter İshak Yasul fordert die Staatsanwaltschaft Istanbul nach den Terrorparagrafen „Mitgliedschaft in einer [verbotenen] Organisation“ und „Propaganda für eine [verbotene] Organisation“ Haftbefehle.

Die Zeitung und die Druckerei Gün waren aufgrund der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul vom 7. Schwurgerichtshof unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Polizei hatte die Zeitung gestürmt, die Türen eingeschlagen und die Mitarbeiter*innen festgenommen.

Die Namen der Festgenommenen lauten: Cumali Öz, Mehmet Kadir Özkara, Mürsel Demir, Özgür Bozkurt, Kemal Daşdöğen, Süleyman Güneş, Muhammet Özkan, Uğur Selman Kelekçiler, Kasım Zengin, Erdoğan Zamur, Cemal Tunç, İhsan Sinmiş, İrfan Karaca, Kazım Göçer, Mehmet Emin Sümeli, Musa Kaya, Sadettin Demirtaş, Necat Hizarcı, Polat Arslan und Mahmut Abay.

Die zwanzig Festgenommenen, unter denen sich auch der Eigentümer der Druckerei Kasım Zengin befindet, wurden nach Gerichtsentscheidung alle in Untersuchungshaft genommen. Im Moment werden noch drei Editoren Mehmet Ali Çelebi, Reyhan Hacıoğlu und Hicran Urun, die drei Mitarbeiter*innen Pınar Tarlak, Ramazan Sola und Nedim Demirkıran, wie auch der ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Mehmet Beyazit auf der Polizeidirektion Vatan von Istanbul festgehalten.

Mit der Ernennung des Zwangsverwalters wurde entschieden 112 Bücher und Veröffentlichungen der Bücherei einzuziehen, darunter Nachrichten zu Efrîn. Seit neun Tagen versuchen die Anwält*innen Informationen zu erhalten, erst gestern bekamen sie zur Antwort der Generalstaatsanwaltschaft nur aufgrund von Geheimhaltung massiv zensierte Unterlagen.