In der Türkei sind am Dienstag 231 Oppositionelle festgenommen worden. Neben Lokalpolitiker:innen, Menschenrechtler:innen, Gewerkschaftsmitgliedern und Aktivist:innen befinden sich unter den Festgenommenen auch etliche Medienschaffende und Intellektuelle, darunter die Journalist:innen Erdoğan Alayumat, Havin Derya, Tuğce Yılmaz, Bilge Aksu, Ahmet Sümbül, Roza Metina, Bilal Seçkin, Mehmet Ücar und Suzan Demir, die Übersetzer und Autoren Ardın Diren und Ömer Barasi, der Dichter Hicri Izgören sowie der Comic-Künstler Doğan Güzel, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden. Vertreter von Journalistenverbänden haben sich gegenüber MA zu der Repression gegen freie Medien geäußert und die Freilassung ihrer Kolleginnen und Kollegen gefordert.

„Hier wird die Presse kriminalisiert“

Selman Çiçek, Ko-Vorsitzender des Journalistenvereins Dicle-Firat (DFG) © Mezopotamya Ajansı (MA)

Der Ko-Vorsitzende des Journalistenvereins Dicle-Firat (DFG), Selman Çiçek, erklärte: „Die Türkei wird immer tiefer ins Chaos versenkt. Korruption und Armut haben ein drastisches Ausmaß erreicht. Diese Probleme kann der Staat nicht überwinden und deswegen versucht er die einzige Stimme der Wahrheit, die der Presse, zum Schweigen zu bringen. Der Staat hat sich seine eigene, ihm gefällige Presse geschaffen. Diese Presse stellt sich nahezu taub, stumm und blind. Aber die freie Presse bringt weiter die Wahrheit ans Licht, was auch immer der Preis dafür sein mag. Unsere Kolleginnen und Kollegen wurden festgenommen, weil sie die Wahrheit berichtet haben.“

„Der Journalismus in der Türkei ist bedroht“

Mahmut Oral, Gewerkschaftsvertreter der Journalist:innen in der Türkei in Amed © Mezopotamya Ajansı (MA)

Mahmut Oral, Vertreter der Journalistengewerkschaft der Türkei in Amed, sagte in Bezug auf die Repression und die gleichzeitigen Signale aus der Regierung für eine Lösung der kurdischen Frage: „Wann immer in der Türkei der Weg für etwas frei wird, fangen fleißige, heimliche Hände an, die Akten, die in den Regalen der Gerichtsgebäude bereitgehalten werden, wieder auf die Tische zu packen. Angriffsziel ist jetzt wieder die Presse.“

„Das Regime betrachtet den Journalismus als Terrorismus“

Oral erklärte, das Regime betrachte Journalismus als Terrorismus und benutze die Justiz als Knüppel gegen die Presse. „Wir verurteilen die Ausrichtung dieser Operation auf die Presse und werden sie mit Sicherheit nicht hinnehmen. Wir fordern die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass es jetzt schnell und transparent weitergeht, und dass unsere Kolleginnen und Kollegen freigelassen werden. Die AKP-Regierung erhöht den Umfang und die Schärfe der Repression täglich. Der Journalismus ist zu einem wichtigen Risikosektor geworden. Dabei geht es natürlich darum, die Wahrheit zu verbergen. Wir haben es mit einem Regime zu tun, das Angst vor der Wahrheit hat und Repression gegen Journalisten ausübt, um die Wahrheit zu vertuschen und seine Ordnung aufrechtzuerhalten. Dafür fabriziert es Straftatbestände am laufenden Band. Wir nehmen diese Kriminalisierung des Journalismus nicht hin. Journalismus ist kein Verbrechen. Medienschaffende standen in der Türkei schon immer unter starker Bedrohung. Im Moment sind zwölf unserer Kolleginnen und Kollegen in Gewahrsam. Wir rufen alle Berufsverbände auf, sich mit ihnen zu solidarisieren.“

„Gemeinsam gegen den Faschismus“

Hakkı Boltan, Pressegewerkschaft Basın-İş © Mezopotamya Ajansı (MA)

Der Vertreter der im Gewerkschaftsverband DISK organisierten Pressegewerkschaft Basın-İş, Hakkı Boltan, erklärte, unter den mehr als 230 am Dienstag festgenommenen Personen seien Journalist:innen, Schriftsteller:innen, Karikaturist:innen, Filmemacher:innen und Intellektuelle. „Das zeigt uns, was das eigentliche Ziel der Regierung ist. Die Regierung hat es auf Intellektuelle abgesehen. Dieser Angriff zeigt, dass das Regime die transparente Berichterstattung über die Realität durch freie Medien nicht ertragen kann. Dieser Angriff richtet sich gegen den Journalismus, der gerade erst die aktuelle Politik gegenüber der Opposition und den Kurdinnen und Kurden ans Licht gebracht hat. Wir müssen uns solidarisch gegen dieses faschistische Regime stellen.“