Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung und Beiträgen in digitalen Netzwerken zu den türkischen Angriffen auf Nord- und Ostsyrien wurde der Journalist Hayri Demir wegen „Pressepropaganda für eine Terrororganisation“ zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte aus seinen kritischen Äußerungen außerdem eine „Mitgliedschaft“ konstruieren wollen und eine Haftstrafe von bis zu 32 Jahren gefordert. Das 15. Schwurgericht von Ağrı folgte nur dem Propagandavorwurf. Es lägen keine ausreichenden Beweise für eine „Mitgliedschaft“ vor.

Hayri Demir ist 2013 mit dem Musa-Anter-Pressepreis für seine Berichterstattung ausgezeichnet worden. Zuletzt hatte er Bücher über die Situation gefangener HDP-Politiker:innen und des inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, veröffentlicht.

Das Verfahren

Demir wurde am 16. März 2017 festgenommen und acht Tage später wieder freigelassen; die Anklageschrift gegen ihn wurde im Mai 2019 abgeschlossen. Die Anklage gegen Demir stützte sich auf Bilder und Fotos auf Speicherkarten, die im Februar 2016 aus seiner Wohnung gestohlen und von der Polizei „wiedergefunden“ wurden, sowie auf Beiträge in digitalen Netzwerken, vor allem auf Nachrichten und Fotos. Dazu gehören Aufnahmen einer Live-Schaltung nach Kobanê, vom Newroz-Fest 2015 in Amed und von einer öffentlichen Versammlung des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD) am 7. September 2014.