Der Journalist Ahmet Ayva ist verhaftet worden. Grund ist ein rechtskräftiges Urteil wegen angeblicher Terrorpropaganda. In dem 2018 wegen Kritik am Krieg gegen Efrîn eröffneten Prozess war ihm ursprünglich Präsidentenbeleidigung vorgeworfen worden.
Der Journalist Ahmet Ayva ist in der Türkei verhaftet worden. Grund ist ein inzwischen rechtskräftiges Urteil eines Istanbuler Strafgerichts zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Wie die Pressegewerkschaft DISK Basın-İş mitteilte, wird Ayva seine Haft im Strafvollzugskomplex Silivri westlich der Bosporus-Metropole absitzen. Er sei am Freitag in die als Internierungslager berüchtigte Einrichtung gebracht worden, nachdem das Urteil gegen ihn im Justizpalast Çağlayan durch Verlesung verkündet wurde.
Verurteilt wurde Ahmet Ayva wegen dem Vorwurf, Propaganda für eine „Terrororganisation“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – betrieben zu haben. Die Anschuldigung steht im Zusammenhang mit der Kritik Ayvas an der türkischen Regierung wegen des Angriffskrieges gegen die kurdische Region Efrîn (Afrin) im Nordwesten von Syrien. Ursprünglich war dem Journalisten in dem 2018 eröffneten Prozess noch angebliche Präsidentenbeleidigung vorgeworfen worden. Im Laufe des Verfahrens wurde der Tatvorwurf aber geändert.
Ahmet Ayva kommt nicht das erste Mal ins Gefängnis. Seit 2016 wurde der Journalist und ehemalige Aktivist aus der Tradition der linken Opposition um die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP), der einige Jahre auch Mitglied des Parteirats der HDP war, immer wieder in Gewahrsam genommen. 2018 verbrachte er wegen des nun rechtskräftig gewordenen Efrîn-Urteils fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft, 2021 saß er im Zusammenhang mit einem Terrorverfahren gegen die ESP mehrere Monate hinter Gittern.
Die letzte Festnahme, die zur Verhaftung Ayvas führte, erfolgte am Donnerstagabend – und damit nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Rechtskraft des Urteils gegen ihn. Der Journalist geriet im europäischen Teil von Istanbul in eine gezielte Polizeikontrolle und wurde einer GBT-Abfrage unterzogen. GBT steht für „Genel Bilgi Toplama“ und ist eine 2002 von der türkischen Polizei eingeführte Überprüfungstechnologie für Identitätsdokumente. Kolleginnen und Kollegen vermuten, dass Ayva von der Polizei überwacht wurde. Das würde erklären, warum er auf schnellstem Wege aus dem Verkehr gezogen werden konnte.
