Seit 100 Tagen sitzen vier kurdische Journalist*innen in der Türkei wegen Artikeln über die „Hubschrauber-Folter“ an zwei Dorfbewohnern in Untersuchungshaft. Internationale Gewerkschaftsverbände fordern ihre sofortige Freilassung.
Die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) und der internationale Dachverband gewerkschaftlicher Journalistenverbände (IFJ) fordern die Freilassung vier kurdischer Medienschaffender, die seit hundert Tagen in der Türkei wegen unliebsamer Berichterstattung in Untersuchungshaft sitzen. Die MA-Korrespondenten Adnan Bilen und Cemil Uğur, die JinNews-Korrespondentin Şehriban Abi und die Journalistin Nazan Sala waren am 9. Oktober in Wan wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und „staatsfeindlicher Berichterstattung über gesellschaftliche Ereignisse“ verhaftet worden. Die Vorwürfe gehen auf Artikel über die beiden Dorfbewohner zurück, die im September nach ihrer Festnahme in Wan aus einem Militärhubschrauber gestoßen wurden. Während der 50-jährige Osman Şiban vermutlich für den Rest seines Lebens gezeichnet sein wird von der erlebten Folter, ist der 55-jährige Servet Turgut am 30. September nach 20 Tagen im Koma gestorben.
„Journalistische Arbeit ist essentiell, um staatliche Missstände aufzudecken, die sonst der Öffentlichkeit verborgen und daher ungestraft bleiben“, sagte IJF-Generalsekretär Anthony Bellanger mit Blick auf den Fall der vier kurdischen Journalisten in Brüssel. „Diese Verhaftungen sind ein weiterer skandalöser Beweis dafür, dass die türkischen Behörden eine freie Presse nicht dulden“, so der Franzose, der IJF seit 2015 leitet.
Lange Untersuchungshaft: Strafe vor der Strafe
MA und JinNews befürchten derweil, dass sich der Prozess gegen Bilen, Uğur, Abi und Sala in die Länge ziehen wird. Eine Anklageschrift liegt auch hundert Tage nach den Verhaftungen nicht vor. Maßnahmen wie die Untersuchungshaft, die eigentlich Ermittlungen im Rahmen der Vorbereitung eines Gerichtsprozesses ermöglichen sollen, werden in der Türkei systematisch als Form der politischen Repression gegen Oppositionelle eingesetzt.
„In Situationen möglicher Menschenrechtsverletzungen ist die Rolle von Journalisten als Wächter der Demokratie essentiell“, erklärte EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez zum Fall aus Wan. Die Verhaftung von Journalisten, die gerade wegen ihrer Arbeit hinter Gitter landen, sei besonders beunruhigend. „Wir fordern ihre Freilassung, aber auch vollständige Klarheit über die Fakten, über die sie berichtet haben“, so Gutiérrez.
