Die Haftstrafe von fünf Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region ist per Dekret des südkurdischen Präsidenten Nêçîrvan Barzanî reduziert worden. Die Betroffenen waren wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ verurteilt worden.
Die Haftstrafe von fünf Behdînan-Gefangenen ist per Dekret des südkurdischen Präsidenten Nêçîrvan Barzanî (PDK) um knapp zwei Drittel reduziert worden. Damit könnten die Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa in weniger als sechs Monaten freikommen. Die fünf Männer waren im Oktober 2020 im Zuge der Protestwelle gegen die Regierung verhaftet worden. Im Februar 2021 verurteilte sie ein Strafgericht in Hewlêr (Erbil) in einem politisch motivierten und grob unfairen Prozess zu jeweils sechs Jahren Freiheitsstrafe. Sie wurden beschuldigt, „Spione“ zu sein und die „nationale Sicherheit zu destabilisieren“. Im Juni wurde die Entscheidung durch das Höchste Gericht der Kurdistan-Region Irak (KRI) bestätigt. Zusätzlich zur Gefängnisstrafe waren alle Betroffenen zu fünf Jahren polizeilicher Überwachung im Anschluss an ihre Entlassung verurteilt worden.
CPT-IK: Alle Behdînan-Gefangenen bedingungslos freilassen
Die Friedensinitiative „Christian Peacemaker Teams-Iraqi Kurdistan“ (CPT-IK) begrüßte die Entscheidung von Präsident Barzanî, forderte allerdings die umgehende und bedingungslose Freilassung der Behdînan-Gefangenen. „Das Dekret muss alle Medienschaffenden und Aktive umfassen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung verhaftet wurden. Durch ihre Inhaftierung ist ihr Recht auf freie Meinungsäußerung grob verletzt worden. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf politische Grenzen zu empfangen und weiterzugeben“, sagte CPT-Sprecher Kamaran Osman am Donnerstag in Silêmanî.
Kamaran Osman (r.) bei der Presseerklärung in Silêmanî
Omed Baroshki freigelassen
Der Journalist Omed Baroshki befindet sich derweil wieder auf freiem Fuß. Baroshki, der bis auf eine fünfstündige Unterbrechung seit August 2020 im Gefängnis saß, war ebenfalls im Zusammenhang mit den Behdînan-Protesten inhaftiert worden. In mehreren Verfahren wurde er wegen vermeintlichen Verleumdungen von Regierungsbeamten, Spionagevorwürfen und der Organisierung von regierungskritischen Demonstrationen zu drei Jahren Haft verurteilt. Er wurde bereits am Mittwoch auf Anordnung des Strafgerichts in Dihok vorzeitig freigelassen.
