Haftstrafen für Journalisten wegen Efrîn-Kritik gefordert

In der Türkei sollen drei linke Journalist*innen wegen ihrer Kritik am türkischen Angriffskrieg gegen Efrîn nach Terrorparagrafen abgeurteilt werden. Sie saßen bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft.

An einem Gericht in Istanbul ist am Dienstag der Prozess gegen sechs Personen fortgesetzt worden, die wegen ihrer Kritik an der türkischen Invasion in Efrîn im Jahr 2018 nach Terrorparagrafen abgeurteilt werden sollen. Angeklagt sind unter anderem drei linke Medienschaffende, bei denen es sich um den Chefredakteur der Zeitung Mücadele Birliği (dt. Vereinter Widerstand), Süleyman Acar, die Leiterin der Zeitschrift Önsöz Dergisi (Vorwort), Songül Yücel, und die Korrespondentin der Zeitung Atılım (Vorstoß) Serpil Ünal handelt. Mitangeklagt sind auch die beiden Atılım-Leserinnen Inci Şahin und Tuğba Acar sowie die Aktivistin der Frauenorganisation Emekçi Kadınlar (Proletarische Frauen), Nurten Karahancı.

Die Angeschuldigten waren am 30. März 2018 aufgrund kritischer Beiträge in den sogenannten sozialen Medien im Zusammenhang mit der Besatzung des ehemals selbstverwalteten Kantons Efrîn im Norden von Syrien verhaftet worden. Nach rund vier Monaten in Untersuchungshaft wurden die Haftbefehle aufgehoben, der Prozess ist allerdings – auch wenn verzögert – fortgesetzt worden. In dem Verfahren wurde zuvor der Staatsanwalt ausgewechselt.

Bei der heutigen Verhandlung an der 36. Strafkammer des Schwurgerichts Istanbul forderte die Anklage Haftstrafen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und vermeintlicher Terrorpropaganda. Der Rechtsbeistand der Beschuldigten hat eine Unterbrechung des Verfahrens beantragt, um Stellung zu nehmen. Das Gericht nahm den Antrag an und ordnete die Fortsetzung am 9. März 2021 an.