Es gebe keine Beweise dafür, dass der Journalist Silêman Ehmed Mitglied einer verbotenen Organisation sei, entschied ein Berufungsgericht in der Kurdistan-Region des Irak. Der 32-Jährige soll freikommen.
Ein Berufungsgericht in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) hat die Freilassung des Journalisten Silêman Ehmed angeordnet. Das Gericht habe ein zuvor wegen „Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei“ gefälltes Urteil gegen den 32-Jährigen aufgehoben, berichtete Rechtsanwalt Nariman Ahmad vom Verteidigungsteam des Journalisten. Die Aufhebung der Entscheidung sei damit begründet worden, dass es für die Ehmed zur Last gelegten Straftaten keine Beweise gebe. Freigelassen wurde er trotz einer gerichtlichen Anordnung bislang nicht.
Silêman Ehmed war im Oktober 2023 von Sicherheitskräften der Barzanî-Partei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Monatelang wurden Informationen zu seinem Zustand und Aufenthaltsort verweigert – erst im Februar vergangenen Jahres wurde bekannt, dass er in einem inoffiziellen Gefängnis der PDK-nahen Asayîş in Duhok festgehalten wurde. Der Geheimdienst der PDK war es auch, der Ehmed am Grenzübergang Sêmalka-Pêşxabûr zwischen der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der KRI verschleppt hatte. Begründet wurde das Vorgehen damals damit, Ehmed gehöre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an.
Der 1992 in Efrîn geborene Ehmed arbeitete zuletzt für den arabischen Dienst der kurdischen Nachrichtenagentur RojNews, die in Silêmanî sitzt, und hatte vor seiner Entführung seine im nordsyrischen Aleppo lebende Familie besucht. Er ist syrischer Staatsbürger und im Besitz eines Daueraufenthalts in der KRI. Vergangenen Juli wurde er von einem Strafgericht in Duhok wegen des Vorwurfs der „Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität“ der KRI durch eine angebliche Mitgliedschaft in der Partei der demokratischen Union (PYD) zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die PYD ist in der DAANES aktiv und wird von Hewlêr als verbotener „PKK-Ableger“ behandelt.
Metro spricht von einem „guten Tag“
Das Metro Center for Journalist Rights & Advocacy kommentierte das Ergebnis der Berufung im Fall Silêman Ehmed als einen „guten Tag“ für die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Rechte von Journalist:innen. Die Justiz in der KRI müsse endlich aufhören, ihre Anti-Terror-Gesetze „systematisch als Instrument zur Bestrafung kritischer Journalisten und politischer Gegner“ zu missbrauchen, erklärte die Organisation in einem Statement.
