Der 2023 von der PDK verschleppte Journalist Silêman Ehmed wurde von einem Gericht in Duhok zu drei Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung kritisiert das Urteil als politisch motiviert und hat Berufung angekündigt.
Ein Strafgericht in Duhok hat den Journalisten Silêman Ehmed (Sleman Ahmad) am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 32-Jährige, der bis zu seiner Verhaftung im vergangenen Herbst für den arabischen Dienst der kurdischen Nachrichtenagentur RojNews arbeitete, habe sich der „Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität der Kurdistan-Region des Irak“ (KRI) durch eine angebliche Mitgliedschaft in der in Nord- und Ostsyrien aktiven Partei der demokratischen Union (PYD) schuldig gemacht, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Silêman Ehmed war im Oktober vergangenen Jahres von Sicherheitskräften der Barzanî-Partei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Monatelang gaben die Behörden keine Informationen zu seinem Zustand und Aufenthaltsort heraus, er war faktisch von seiner Außenwelt abgeschnitten. Erst seit Februar ist bekannt, dass der kurdische Journalist in einem inoffiziellen Gefängnis der PDK-nahen Asayîş in Duhok festgehalten wird. Der Geheimdienst der PDK war es auch, der Ehmed am Grenzübergang Sêmalka-Pêşxabûr zwischen der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der KRI verschleppt hatte. Begründet wurde das Vorgehen damals damit, Ehmed gehöre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an.
Silêman Ehmed bei seiner Arbeit in Kurdistan. Das Bild zeigt ein nach einem türkischen Bombardement zerstörte Haus (c) RojNews
Der 1992 in Efrîn geborene Journalist hatte vor seiner Entführung seine in Aleppo lebende Familie besucht. Er ist syrischer Staatsbürger und im Besitz eines Daueraufenthalts in der KRI. Ehmeds Verteidiger Nariman Ahmad kritisierte das Urteil und warf der Justiz der KRI vor, eine politische Entscheidung getroffen zu haben, um die von der politischen Elite betriebene Kriminalisierung des Mandanten zu legitimieren. Das Gericht habe die eigene Gesetzeslage ignoriert, indem es die Anklage gegen den Journalisten wegen Vorwürfen in Verbindung mit der nationalen Sicherheit unter dem Gesetz Nr. 21 zuließ, statt einen Prozess nach dem Pressegesetz zu fordern, sagte Rechtsanwalt Ahmad. „Außerdem wurde eine effektive Verteidigung erschwert. Selbst nachdem wir erfahren hatten, wo unser Mandant festgehalten wird, galt faktisch ein Kommunikationsverbot. Wir konnten Silêman Ehmed weder regelmäßig besuchen noch die wichtigste Sachverhaltsquelle, nämlich ‚Erkenntnisse‘ aus den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden einsehen“, kritisierte der Jurist.
Dass es sich um ein politisches Urteil handelt, zeigte sich laut Ahmad auch in der verkürzten Zeitspanne zwischen Prozessauftakt und Urteil – nämlich wenige Stunden. „Der Richter hörte weder auf Silêman Ehmed noch auf zwei Zeugen, die bestätigten, dass er Journalist ist und seit seinem Zuzug in die KRI für RojNews arbeitet. Außerdem verweigerte er Vertretern der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI), den Prozess heute zu beobachten. Das Urteil stand von vornherein fest. Dagegen werden wir Berufung einlegen.“
