In Frankreich protestieren Gewerkschaften gegen die Inhaftierung von neun Journalistinnen und Journalisten kurdischer Medieneinrichtungen, die auf Betreiben der türkischen Behörden in Ankara, Istanbul, Wan, Amed (tr. Diyarbakir), Riha (Urfa) und Mêrdîn festgenommen wurden und seit einer Woche im Gefängnis sind. Sie hätten nur das getan, was Aufgabe aller Medienschaffender sei: kritisch über Missstände in ihrem Land berichtet und die Öffentlichkeit über die Politik des autoritären Erdogan-Regimes informiert, erklärten der Dachverband autonomer Gewerkschaften Union syndicale Solidaires und die Interessenvertretung der französischen Journalist:innen aus der Fernsehbranche (Syndicat National des Journalistes de France Télévisions, SNJ) in einer gemeinsamen Mitteilung. „Wir fordern die türkischen Behörden auf, alle inhaftierten Kolleginnen und Kollegen umgehend freizulassen.“

Bei den Verhafteten handelt es sich um Diren Yurtsever, Deniz Nazlım, Selman Güzelyüz, Berivan Altan, Hakan Yalçın, Emrullah Acar, Ceylan Şahinli, Habibe Eren und Öznur Değer. Sie arbeiten für die Nachrichtenagenturen Mezopotamya (MA) und JinNews, die häufig und detailliert über die Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Kurdistan berichten – unter anderem durch den Einsatz von Chemiewaffen. Die Behörden werten dies als Pressearbeit für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und werfen den Journalist:innen „Terrorismus“ vor. Bei ihrer Festnahme wurden sie geschlagen, beschimpft und erniedrigt, im Gefängnis mussten sie entwürdigende Nacktdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Die männlichen Journalisten werden von ihren Mitgefangenen isoliert und in Einzelzellen festgehalten.

„Diese Operation folgte auf die vorangegangene Verhaftungswelle im Juni 2022“, betonen die Union syndicale Solidaires und SNJ. Damals wurden 16 Journalist:innen in Amed verhaftet. Sie befinden sich weiterhin in Haft, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Der Grund: „Die freie kurdische Presse ist diejenige, die am häufigsten die Feder in die Wunde gelegt hat. Sie weigert sich kontinuierlich, sich den Anordnungen der Machthaber zu beugen“, so die französischen Gewerkschaften. Die Verbände kritisieren auch das Mitte Oktober vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen die Verbreitung von sogenannten Falschnachrichten. Wer „falsche oder irreführende“ Meldungen verbreitet, kann demnach mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Union syndicale Solidaires und SNJ bezeichnen die Regelung als „Zensurgesetz“, um oppositionelle Medien zum Schweigen zu bringen. „Unter diesen Umständen bekräftigen wir unsere Unterstützung für die unabhängigen Medien, die von den türkischen Behörden angegriffen werden, und fordern die Freilassung aller inhaftierten Journalisten. Wir vergessen euch nicht. Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden.“