Berichterstattung über Vergewaltigung wird kriminalisiert

Nach der Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch 27 Personen, größtenteils Mitglieder der Sicherheitskräfte, in der nordkurdischen Stadt Kercews versucht das türkische Regime, die Berichterstattung zu kriminalisieren.

Es ist zu einer bitteren Routine in Nordkurdistan und der Türkei geworden, nach Verbrechen, an denen Vertreter des Staates beteiligt waren, nicht die Täter, sondern die Journalist*innen zu verfolgen, die darüber berichten. Die Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch 27 Personen, unter ihnen Dorfschützer, Polizisten und Offiziere, im nordkurdischen Kercews (türk. Gercüş) schlägt große Wellen. Die Nachrichtenagentur JinNews hatte unter der Überschrift „Vergewaltigung in Gercüş: Unter den 27 Tätern sind Unteroffiziere, Polizisten und Dorfschützer“ einen Bericht über die Geschehnisse in der nordkurdischen Kreisstadt in der Provinz Êlih (Batman) veröffentlicht. Der Gouverneur von Batman, die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft richteten daraufhin ihr Augenmerk auf die kritische Presse.

Ermittlungsverfahren gegen Berichterstatter

Die Polizeidirektion veröffentlichte ein Erklärung, in der es hieß: „Es wurden 27 Personen ermittelt, welche die sexuelle Belästigung in der Kreisstadt Gercüş bei Batman zu einer Desinformationskampagne zur Unterstützung der separatistischen Organisation in den sozialen Medien nutzten. Gegen diese Personen wurden entsprechende Verfahren eingeleitet.“ Der Gouverneur sprach von „Lügennachrichten“, welche die Medien trotz Geheimhaltungsverfügung weiter verbreiteten. Man habe gegen die Verantwortlichen dieser Veröffentlichungen Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft weist ebenfalls auf die Geheimhaltungsanordnung hin.

Systematisches Vorgehen gegen Berichterstattung von Kriegsverbrechen

Gegen die Nachrichtenagentur Mezopotamya und JinNews laufen weitere ähnliche Verfahren. Die MA-Korrespondenten Adnan Bilen und Cemil Uğur, die JinNews-Korrespondentin Şehriban Abi und die Journalistin Nazan Sala sind im Oktober verhaftet worden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und „staatsfeindliche Berichterstattung über gesellschaftliche Ereignisse“ vorgeworfen, weil sie über den Fall von Servet Turgut und Osman Şiban berichtet hatten. Die beiden kurdischen Dorfbewohner waren nach der Festnahme aus einem türkischen Militärhubschrauber gestoßen worden, Turgut erlag am 30. September den ihm zugefügten Verletzungen.