Ein Strafgericht im südkurdischen Hewlêr hat am Montag vier Aktivisten aus der Behdînan-Region zu verschieden hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub wird Spionage und Sabotage gegen die Sicherheit der autonomen Kurdistan-Region Irak vorgeworfen. Ihr Verteidiger Bashdar Hassan ist empört und sprach von einem politischen Urteil. Das Gericht habe sich über geltendes Recht hinweggesetzt und damit der Exekutive gebeugt. Gegen seine Mandanten sei kein einziger Beweis vorgebracht worden.

Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub saßen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Sie waren zusammen mit dutzenden weiteren Aktivistinnen und Aktivisten, Medienschaffenden und Lehrkräften im Zuge von regierungskritischen Protesten im Sommer vergangenes Jahres festgenommen worden. Vor Gericht wiesen die vier Männer alle Anschuldigungen gegen sie zurück. Sie hätten lediglich von ihrem Grundrecht auf Protest Gebrauch gemacht und sich nichts zuschulden kommen lassen.

Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub

Das Gericht verurteilte Kargar Abas und Bandawar Ayub zu jeweils einem Jahr und zwei Monaten Haft. Nach Angaben ihres Rechtsanwalts dürfte somit die baldige Entlassung aus dem Gefängnis anstehen. Sherwan Taha wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die längste Strafe erhielt Masud Ali mit insgesamt dreieinhalb Jahren Haft. Bashdar Hassan hat angekündigt, in Berufung zu gehen.