Penahî: Gefahr der Todesstrafe besteht weiterhin

Der Vollzug der Todesstrafe gegen den kurdischen politischen Gefangenen Ramîn Hisên Penahî im Iran ist vorerst ausgesetzt, jedoch nicht aufgehoben. Die Kampagne für die Aufhebung des Todesurteils läuft weiter.

Laut Gerichtsbeschluss sollte der kurdische politische Gefangene Ramîn Hisên Penahî vergangenen Sonntag in der ostkurdischen Stadt Sinê im Iran hingerichtet werden. Internationale Proteste führten zur vorläufigen Aussetzung der Vollstreckung der im Januar ausgesprochenen Todesstrafe. Penahî wurde aus der Todeszelle zurück in den normalen Vollzug verlegt. Die Gefahr ist dennoch nicht gebannt.

Kurz vor der drohenden Hinrichtung des wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation und „Vergehens gegen Allah“ verurteilten kurdischen Aktivisten war in den sozialen Medien unter dem Hashtag #RaminHosseinPanahi eine Kampagne gestartet worden, an der sich Hunderttausende beteiligten. Nach der Aussetzung der Hinrichtung wird jetzt die Aufhebung des Todesurteils gefordert. Für heute Abend wird zu einem weiteren Tweetstorm aufgerufen.

Auch Amnesty International setzt sich für Penahî ein. Wie die Organisation erklärte, liegt kein einziger Beweis gegen ihn vor. Penahî sei vielmehr verletzt gefangen genommen und anschließend schwer gefoltert worden.

Der aus Sinê stammende Ramîn Hisên Penahî war am 23. Juni 2017 im Stadtzentrum in einen Hinterhalt der iranischen Revolutionsgarden geraten und festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der kurdischen Organisation Komala zu sein. Wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit des Iran durch ein Vergehen gegen Allah“ war er am 25. Januar diesen Jahres zum Tode verurteilt worden.