Am nächsten Mittwoch entscheidet das Berufungsgericht in Belgrad über die Auslieferung des kurdischen Internationalisten Ecevit Piroğlu aus Serbien in die Türkei. Mit einer Kampagne wird versucht, die Abschiebung zu verhindern.
Im Auslieferungsverfahren gegen Ecevit Piroğlu aus Serbien in die Türkei soll am 18. Januar die endgültige Entscheidung fallen. Piroğlu ist seit 1992 politisch aktiv und arbeitete unter anderem im Menschenrechtsverein IHD. Im Laufe der Jahre wurde er in der Türkei aufgrund seiner politischen Arbeit mehrfach inhaftiert. 2021 beantragte er politisches Asyl in Serbien, nachdem er im Zusammenhang mit dem Gezi-Aufstand von 2013 des Terrorismus beschuldigt worden war. Vor seiner Ausreise nach Serbien kämpfte Piroğlu in Nordsyrien gegen den Islamischen Staat (IS). Bei seiner Landung in Belgrad wurde er verhaftet und trat im vergangenen Juni in einen Hungerstreik. Im Oktober hob das Berufungsgericht in Belgrad die Entscheidung einer unteren Instanz auf, Ecevit Piroğlu an die Türkei auszuliefern. Der Aktivist befindet sich weiter in Haft, in der Türkei drohen ihm mindestens dreißig Jahre Gefängnis.
HBDH ruft zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf
Die Kampagne Freedom for Ecevit Piroğlu fordert seine sofortige Freilassung und die Anerkennung des Asylgesuchs. An der Kampagne beteiligen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, um die Auslieferung zu stoppen. Das Europakomitee der Vereinten Revolutionsbewegung der Völker (HBDH) ruft zur Unterstützung der Kampagne durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf und erklärt:
„Ecevit Piroğlu ist ein Revolutionär aus der Türkei und befindet seit langer Zeit in Serbien in Auslieferungshaft. Er hat sich seit 1992 an dem Kampf für Demokratie und Sozialismus in der Türkei beteiligt und wurde aufgrund seiner politischen Arbeit etliche Male festgenommen und verhaftet. Als internationalistischer Revolutionär aus der Türkei hat er im Gezi-Widerstand und in Rojava gekämpft. Am 24. Juni 2021 wurde er am Flughafen in Serbien festgenommen. Damit begann ein rechtswidriger Prozess, der seit 18 Monaten andauert. Der Asylantrag wurde nicht positiv beantwortet. Gegen das rechtswidrige Verfahren und die Verschleppung seines Asylantrags war Ecevit Piroğlu 136 Tage im Hungerstreik.
Am 18. Januar 2023 wird vor dem Berufungsgericht erneut über die Auslieferung verhandelt und die endgültige Entscheidung verkündet. Um die Auslieferung von Ecevit Piroğlu zu stoppen und seine Freilassung durchzusetzen, rufen wir zum Handeln gegen die serbische Regierung und zur Unterstützung entsprechender Aktivitäten auf.“
