Die IGFM warnt vor zunehmender Gewalt, Selbstjustiz und fortschreitender Islamisierung in Syrien – und vor der Einführung der Scharia als Rechtsgrundlage. Zugeständnisse an die neuen Herrscher ohne Verbesserung der Menschenrechtslage dürfe es nicht geben.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage in Syrien. Vor ihrer Jahrestagung ruft die Organisation die Bundesregierung auf, keine Zugeständnisse an die neuen syrischen Machthaber zu machen, solange sich die Menschenrechtslage nicht deutlich verbessert.
Anlass der Warnung sind die Massaker an der alawitischen Gemeinschaft in Syriens Küstenregionen, denen laut der IGFM über 2.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, sowie zunehmende Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten. „Die Islamisierung schreitet rücksichtslos voran“, so IGFM-Sprecher Valerio Krüger. Kreuze auf christlichen Gräbern würden zerstört, während der Ramadan sei öffentliches Essen und Rauchen verboten, Schulen und Verkehrsmittel würden strikt nach Geschlechtern getrennt.
Die derzeit in Damaskus herrschende Gruppe „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), mit früheren Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und al-Qaida, strebe einen islamistischen Staat mit der Scharia als Quelle der Gesetze an. Statt der oft proklamierten Übergangsjustiz, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden sollte, herrsche aktuell Willkür, Selbstjustiz und eine Justiz der Rache. Die deutsche Bundesregierung dürfe nicht naiv auf Versprechungen der Dschihadisten reagieren. „Wo systematisch Alawit:innen, Kurd:innen, Christ:innen, Drus:innen und Studierende ermordet wurden, drohen weitere Massaker“, so die IGFM.
Willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen im Schnellverfahren
Auch wirtschaftlich ist die Lage verheerend. Laut Dr. Nabil Antaki, Mitbegründer und Leiter des Hilfswerks „Blaue Maristen“, sind Gehälter und Renten seit Monaten ausgeblieben, Lebensmittelpreise steigen stark, Strom ist kaum verfügbar. „Da die Polizei aufgelöst wurde, haben Verbrechen und Diebstähle zugenommen. Willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen im Schnellverfahren finden so gut wie täglich statt“, so Antaki.
Foto: Protest gegen die sogenannte Übergangsverfassung der syrischen „Interimsregierung“ am vergangenen Wochenende im drusisch geprägten Suweida © ANHA
