Greta Thunberg legt Menschenrechtsbeschwerde gegen die Türkei ein

Greta Thunberg und 15 weitere Jugendliche haben bei den Vereinten Nationen eine Menschenrechtsbeschwerde eingereicht. Darin werfen sie unter anderem der Türkei vor, zu den größten Schädigern des Klimas zu gehören und damit gegen Kinderrechte zu verstoßen.

Die Schwedin Greta Thunberg und 15 weitere Jugendliche aus zwölf verschiedenen Ländern haben bei den Vereinten Nationen eine Menschenrechtsbeschwerde zum Klimawandel eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen im Alter zwischen acht und 17 Jahren, darunter eine 15-Jährige aus Hamburg, werfen Deutschland, Argentinien, Brasilien, Frankreich und der Türkei vor, zu den größten Schädigern des Klimas zu gehören und damit gegen die weltweit gültigen Kinderrechte zu verstoßen, teilte am Montag das UN-Kinderhilfswerks Unicef mit.

Die Beschwerde geht an den Ausschuss für die Rechte des Kindes bei den Vereinten Nationen. Eingereicht wurde sie durch die Anwaltskanzlei Hausfeld LLP und die gemeinnützige Umweltorganisation Earthjustice. Den fünf G-20-Mitgliedern wird darin der Tod von Nachbarn durch Umweltkatastrophen, die Bedrohung traditioneller Lebensweisen wie Rentierhaltung oder Fischerei, erhebliche Gesundheitsrisiken wie Dengue-Fieber, Malaria und Asthma, Härten durch Dürre, Luftqualität und vergiftetes Meeresleben sowie psychische Angst oder Depressionen in Bezug auf Gegenwart und Zukunft angelastet.

Ein Gremium aus 18 Kinderrechtsexperten wird die Petition prüfen, gegebenenfalls Stellungnahmen der betroffenen Ländern einholen und dann Empfehlungen aussprechen.

Die rechtliche Grundlage für die Beschwerde ist nach Unicef-Angaben das dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zum sogenannten Individualbeschwerdeverfahren, das auch Deutschland ratifiziert hat. Es handle sich um den bisher prominentesten Fall, in dem Kinder diese Beschwerdemöglichkeit an höchster Stelle nutzen.

„Terror-Pate Erdoğan nicht willkommen“

Unterdessen haben uns aus New York Aufnahmen von mobilen Werbeflächen erreicht, die auf die Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufmerksam machten.

 Von Samstag bis Montag hatte in New York die UN-Klimakonferenz stattgefunden, auf der etwa 60 Staats- und Regierungschefs über Lösungen und Ideen rund um den Klimawandel debattierten. Auch der AKP-Chef Erdoğan war anwesend. Die mobilen Werbeflächen fuhren drei Tage lang durch die Straßen der US-Metropole. Auf den Werbeplakaten der Organisation Turkey-ISIS Research Project war zu lesen: „Erdogan, Pate von dschihadistischen Terroristen, ist in den USA nicht willkommen.“