Wir haben mit dem Anwalt Ramazan Demir über die Bedeutung des Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den Massakern türkischer Sicherheitskräfte während der Ausgangssperre in Cizîr (Cizre) 2015 gesprochen.
Der Prozess zu den Morden von Cizîr findet am 13. November vor dem EGMR statt. Der Rechtsanwalt Ramazan Demir erklärte dazu gegenüber ANF: „Dieser Antrag und die mit ihm zusammenhängenden Entscheidungen und Feststellungen werden insbesondere auf die Anträge zu den in den Kellern Verstorbenen, aber darüber hinaus auf alle Klagen zu den Todesfällen angewandt werden.“
In Bezug auf die im Rahmen des Kampfes für Selbstverwaltung in Cizîr im Jahr 2015 getöteten Menschen haben etliche Anwält*innen beim EGMR Klagen eingereicht. Die Fälle von Ömer Elçi und Orhan Tunç sollen als Präzedenzfälle behandelt werden. Orhan Tunç war 2015 von Sicherheitskräften angeschossen worden. Da der Krankenwagen nicht zu ihm durchgelassen wurde, erlag er seinen Verletzungen. So heißt es in der Klage, dass das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit von Ömer Elçi und Orhan Tunç verletzt wurde.
Aufgrund der schweren Rechtsverletzungen im Rahmen der Ausgangssperren in Cizîr, Sûr, Silopî und vielen anderen Regionen Nordkurdistans wurden in den Jahren 2015 und 2016 eine Reihe von Klagen beim türkischen Verfassungsgerichtshof und dem EGMR eingereicht. In diesen Klagen wurden von den Gerichten Eilentscheidungen gefordert, um die Rechtsverletzungen zu stoppen. Der EGMR hat diesen Anträgen Priorität eingeräumt und bekanntgegeben, dass er am15. Dezember 2016 im Zusammenhang mit 34 Anträgen von 160 Kläger*innen in Bezug auf die Ausgangssperren eine Stellungnahme von der Türkei gefordert habe und zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werde.
„Dieser Prozess wird ein Präzedenzfall“
Das Urteil des EGMR wird den Charakter eines Präzedenzfalls haben, erklärte Ramazan Demir: „Das Gericht kann nicht in allen Fällen Prozesse durchführen und hat daher entschieden, den Antrag zum Tod von Orhan Tunç als Grundlage zu nehmen und diesbezüglich eine Verhandlung durchzuführen. Tatsächlich werden die Bewertungen und Feststellungen im Rahmen dieses Verfahrens zuerst für die in den Kellern verstorbenen und dann für alle Klagen bezüglich Todesfällen angewandt werden.“
„Historische Verhandlung“
Demir misst dem Prozess eine historische Bedeutung zu und erklärte: „Es wird ein historischer Prozess sein, bei dem eine öffentliche Verhandlung über die in den Kellern Verbrannten und die während der Ausgangssperre Getöteten vor einer internationalen Institution und einem internationalen Gericht stattfindet.“
