Die türkische Justiz hat am Freitag vier Menschenrechtler*innen zu Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten sind der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser. Sieben weitere Angeklagte , darunter auch der deutsche Aktivist Peter Steudtner, wurden von dem Gericht in Istanbul freigesprochen. Markus N. Beeko, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, nannte die Urteile gegen die Menschenrechtler*innen eine „schlechte Nachricht für die Menschenrechte”. Wer auf eine Rückkehr der Türkei zu Rechtsstaatlichkeit gehofft habe, erlebe nun einen „Tabubruch”, sagte Beeko am Nachmittag in einer Online-Pressekonferenz. Die Bundesregierung müsse nun eine klare Linie zeigen und auf die Freilassung der Amnesty-Vertreter*innen dringen. Auch eine internationale Reaktion auf die skandalösen Urteile müsste folgen, forderte Beeko.

Taner Kılıç wurde wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, Eser sowie die langjährigen Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran und Günal Kurşun wurden zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen der „wissentlichen und bereitwilligen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” verurteilt. Für Steudtner hatte die türkische Staatsanwaltschaft bereits Ende vergangenen Jahres einen Freispruch beantragt. Der Menschenrechtsaktivist war im Juli 2017 zusammen mit neun Teilnehmer*innen eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, vier Monate später begann der international beachtete Prozess. Acht der Angeklagten, darunter Eser und Steudtner, saßen fast vier Monate in Untersuchungshaft und wurden erst im Oktober 2017 entlassen. Kılıç war erst im August 2018 nach mehr als 400 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Kılıç-Verteidiger Murat Dinçer erklärte nach den Urteilen, dass es sich ganz klar um eine politische Entscheidung handele. Er sowie seine Kolleg*innen hätten bereits Berufung für die Menschenrechtler*innen eingelegt.