Wan: Innenminister ordnet Verweigerung von Wiederanstellung an

250 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung von Wan sind nach der Ernennung eines Zwangsverwalters entlassen worden. Sie klagten erfolgreich gegen die Kündigungen, wurden aber auf Anordnung des Innenministers dennoch nicht wieder angestellt.

Durch die Ernennung von Zwangsverwaltern werden Hunderte von Mitarbeiter*innen der HDP-Stadtverwaltungen und ihre Familien in Hunger und Not gestürzt. Sie werden systematisch entlassen und durch AKP-Anhänger ersetzt. In Wan (Van) gewannen 250 Beschäftigte der Stadtverwaltung eine Klage gegen ihre Entlassungen durch den Zwangsverwalter. Auf direkte Anordnung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu wurden sie dennoch nicht wieder angestellt. Dieses Vorgehen stellt ein erneutes Beispiel der Bedeutungslosigkeit der Judikative in der Türkei dar, während die Exekutive mit immer neuen Vollmachten ausgestattet wird und nach Gutdünken agiert.

Die 250 Mitarbeiter*innen waren am 7. März zum Gespräch vorgeladen und wurden allesamt rechtswidrig abgelehnt. Ein Mitarbeiter, der aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht nennen will, erklärt: „Wir gewannen zweimal vor Gericht und wir kamen dreimal zum Gespräch. Der Treuhänder ignoriert die Gerichtsurteile und wir können nicht an unseren Arbeitsplätzen zurückkehren. Schließlich haben wir Einspruch erhoben, aber unsere Einwände wurden ohne jede Begründung zurückgewiesen. Wir fanden heraus, dass wir aufgrund einer Anordnung von Süleyman Soylu nicht an unsere Arbeitsplätze zurückkehren konnten.“

Die Stadtverwaltung von Wan war bereits 2016 unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der Generalsekretär der Stadtverwaltung, Mustafa Yalçın, wurde vom AKP-Regime extra aus Kayseri versetzt. In einem Video sagte er damals zu den gekündigten Arbeitsverträgen: „Ja, die werden alle annulliert. Es waren 653 Personen, die wir mit meiner Unterschrift entlassen haben. Ebenso viele wurden über Notstandsdekrete entlassen. Aber ich möchte eines feststellen: Es war mir eine große Freude, das zu tun, ich hatte wirklich Spaß daran.“

Einer dieser Arbeiter, die er mit „großer Freude“ entlassen hatte, war der 42-jährige Mesut Babat, Vater von fünf Kindern. Als er keine neue Arbeitsstelle finden konnte, nahm er sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme das Leben.