Die Kommunalwahlen in der Türkei sind in den Gemeinden Perî (tr. Akpazar) in der Provinz Dersim und Curnê Reş (Hilvan) in der Provinz Riha (Urfa) noch nicht vorbei. Am Sonntag wird erneut über die Gemeinderäte und die Ko-Bürgermeister:innen abgestimmt. In Perî hatte die CHP am 31. März mit vier Stimmen Vorsprung vor der AKP gewonnen. Auf Widerspruch der AKP müssen die Wahlen nun wiederholt werden. Es tritt eine Dersim-Allianz aus CHP und DEM-Partei an. In Curnê Reş hatte die DEM-Partei mit deutlichem Vorsprung. Während die AKP trotz Wahlbetrugs nur 30,71 Prozent der Stimmen erhalten hatte, lag die DEM-Partei 33,2 Prozent deutlich vorne. Als das Ergebnis bekannt wurde, stürmten Verwandte des AKP-Kandidaten ein Wahllokal und verbrannten die Urnen. Dies diente der AKP als Vorwand, die Wahlen anzufechten. Daher finden am Sonntag erneut Wahlen statt.

Am Donnerstag versammelten sich viele Menschen in der strategisch wichtigen Kreisstadt Curnê Reş zu einer Kundgebung. Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, erklärte: „Die Menschen in Curnê Reş werden am 2. Juni eine deutliche Antwort geben und einmal mehr beweisen, wo das kurdische Volk steht. Wir werden den Betrügern eine Lektion erteilen.“ Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei hatte gemeinsam mit den Abgeordneten Ömer Öcalan, Pervin Buldan, Dilan Kunt Ayan und Sinan Çiftyürek sowie den Kandidat:innen Serhan Paydaş und Garip Yeşil eine Kundgebung in der Stadt abgehalten.

Besuch bei Saisonarbeiter:innen auf Baumwollfeldern

Bakırhan und die ihn begleitende Delegation besuchte auch Saisonarbeiter:innen auf den Baumwollfeldern und sprach mit ihnen über ihre Probleme und die Ansätze der DEM-Partei gegen die Ausbeutung von Saisonarbeitskräften vorzugehen.

„Am 2. Juni werden wir erneut gewinnen“

Anschließend fand eine Kundgebung vor dem Wahlbüro der DEM-Partei statt. In seiner Ansprache erinnerte Bakırhan an die ermordeten und verstorbenen kurdischen Politiker:innen aus Riha: „Muhsin Melik wurde bei einem heimtückischen Anschlag ermordet und gab sein Leben für das, was wir heute erreicht haben. Ibrahim Ayhan war ein gewählter Abgeordneter, er wurde nicht einen Tag lang in Ruhe lassen und verlor sein Leben im Exil. Feridun Yazar hat 30 Jahre seines Leben geopfert, um für die demokratischen Rechte des kurdischen Volkes zu kämpfen. Wir sprechen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit durch das Gedenken der drei Freunde allen unseren Genossinnen und Genossen aus, die ihr Leben verloren haben, während sie für die Sprache und die Identität des kurdischen Volkes eintraten und für ein würdiges und gleichberechtigtes Leben stritten. Sie mögen heute nicht mehr physisch unter uns sein, aber wir erneuern nochmals unser Versprechen an sie. Kein Opfer wurde umsonst gebracht, keine Mühe wurde umsonst ertragen. Das kurdische Volk hat trotz all der Unterdrückung 79 Gemeindeverwaltungen in Kurdistan gewonnen.“

Der Gründer der Abteilung des Menschenrechtsvereins IHD in Riha, Muhsin Melik, war am 2. Juni 1994 an seinen von „unbekannten Tätern“ zugefügten Wunden gestorben. Vorher konnte er die „Unbekannten“ noch als Polizisten identifizieren. Ibrahim Ayhan wurde als im KCK-Verfahren Inhaftierter 2011 ins Parlament gewählt. Dennoch konnte er seine Entlassung zum Antreten seines Mandats erst 2014 durchsetzen. 2015 wurde er wiedergewählt. 2018 wurde ihm unter dem Vorwand, er habe durch das Teilen des Bildes von einem gefallenen YPG-Kämpfer „Terrorpropaganda“ betrieben, das Mandat entzogen. Er wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt und starb 2018 im Exil in Südkurdistan an einem Herzinfarkt. Feridun Yazar war ein politisches Urgestein der politischen Freiheitsbewegung in Riha. Er starb 2016.

„Die Neuwahlen sind an sich schon Unrecht“

Bakırhan erklärte: „Seien sie versichert, dass die Menschen in Hilvan am 2. Juni die Stadtverwaltung zurückerobern werden, die ihnen gestohlen wurde. Jetzt tun sie [die AKP] so, als ob sie seit Jahren gute Dienste in Hilvan geleistet hätten, sie sprechen von echter Stadtverwaltung. Aber ihr Verständnis von Kommunalverwaltung ist Korruption, Unregelmäßigkeit und Ungerechtigkeit. In den Verwaltungen der AKP herrschen Profitsucht, Diebstahl und Korruption. Es gibt keine ordentlichen Straßen, keine Bürgersteige, kein Wasser, keine Dienstleistungen in den Rathäusern. Die Rathäuser, die wir von den Zwangsverwaltern übernommen haben, sind so tief in einem Schuldensumpf versunken, dass wir ihn auch in hundert Jahren nicht abzahlen können. Es gab keine Frauen, es gab keine Dienstleistungen und auch die Armen und Bedürftigen hatten keinen Platz. Wir werden denen, die uns betrügen, an der Wahlurne eine Lektion erteilen. Die Wiederholung der Wahlen allein ist bereits ungerecht."

„Regierungsbeteiligung der DEM-Partei ist nah“

„Wir haben ihnen bei den Kommunalwahlen eine große Lektion erteilt", sagte Bakırhan und fuhr in seiner Rede fort: „Die Tage, an denen wir als DEM-Partei Teil der Regierung der Türkei sein werden, sind nicht mehr weit entfernt. Hat irgendjemand am 31. März einen so großen Verlust für die AKP erwartet? Aber was haben wir getan? Das geehrte kurdische Volk, die Völker der Türkei, die Frauen und Jugendlichen haben denjenigen, die bei der Wahl betrogen haben, eine große Lektion erteilt. Die AKP hat die Wahlen in der ganzen Türkei und in vielen Teilen Kurdistans verloren, und jetzt behauptet sie, dass sie Hilvan einnehmen werde. Die Menschen werden denen, die ihre Identität ablehnen und sie als Terroristen denunzieren, an der Wahlurne die notwendige Antwort geben. Hilvan, du bist ehrenhaft, du bist mutig, du bist stark, du hast dich 40 Jahre lang nicht der Unterdrückung, dem Faschismus, der Repression, dem Kerker, der Armut und dem Elend gebeugt, und du wirst dich auch jetzt nicht den Lügen beugen. Betrachte Hilvan heute, gibt es hier auch nur einen einzigen Ort, an den Frauen gehen können, um sich zu vernetzen oder sich kulturell und künstlerisch zu betätigen, wo die von ihnen produzierten Waren auf den Markt gebracht werden können? Wir werden Arbeitsmöglichkeiten für unsere Jugend und die Frauen schaffen. Die AKP arbeitet für ihre Familien und in ihre eigenen Taschen. Wir versprechen, dass wir für die Menschen in Hilvan arbeiten werden.“

„Die AKP hat der Türkei den Frieden genommen“

Der DEM-Vorsitzende betonte weiter: „Sie sagen, dass der Frieden gehe, wenn die DEM-Partei komme. Ihr Lügner, ihr habt den Frieden in diesem Land zerstört, ihr! Ihr habt die Gefängnisse mit Kurdinnen und Kurden gefüllt, Kurden dürfen keine Konzerte geben, können ihre Sprache nicht benutzen. Ihr führt überall dort Operationen durch, wo Kurden sind, ihr seid die Kriegstreiber. Wo immer es einen Kurden gibt, seht ihr ihn als Feind. Ihr seid die größte Quelle der Unruhe in diesem Land. Bis zum Abend stehen sie auf dem Podium, mit dem Mikrofon in der Hand, und wedeln mit dem Finger gegen die Kurden. Seid versichert, dass es keine andere Partei gibt, die so viel Unruhe stiftet wie die Regierungspartei.Die Menschen in der Türkei haben die Nase voll von ihr. Wir sind der Garant für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben. Es gibt Frieden in unseren Kommunen. Es gibt Gerechtigkeit in unseren Kommunen. Seien Sie sicher, dass unsere Politikerinnen und Politiker, wenn sie am 2. Juni gewählt werden, nicht zwischen denen diskriminieren werden, die sie gewählt haben und denjenigen, die das nicht getan haben. Die Tür der Gemeinde wird für alle Einwohner von Hilvan offen sein. Wer immer eine Dienstleistung wünscht, wer immer eine Dienstleistung braucht, wird vorrangig behandelt. Unsere Ko-Bürgermeister:innen sind hier, wenn irgendwelche Mängel festgestellt werden, sind unsere Telefone rund um die Uhr erreichbar. Seien sie sicher, dass wir, wenn wir eine Ungerechtigkeit, ein Unrecht, eine ungesetzliche Handlung sehen, die ersten sein werden, die sie angehen werden. Aber wir haben es mit einer Regierung zu tun, die vor all den Unrechtmäßigkeiten und Korruption, die von der bisherigen Zwangsverwaltung von Hilvan begangen wurde, die Augen verschlossen hat.“

Auch in Perî stehen Wahlen bevor

Auch in der Gemeinde Perî in der nordkurdischen Provinz Dersîm stehen Wahlen bevor. Am 2. Juni muss der Kommunalwahlgang wiederholt werden. Am Donnerstag besuchte eine Delegation der DEM-Partei den Ort und die umliegenden Weiler. Die DEM-Parteimitglieder und Kandidat:innen für das Amt der Ko-Bürgermeister:innen, Naciye Aslan und Orhan Çelebi, sprachen begleitet von Doğan Hatun, dem Ko-Bürgermeister der Stadt Amed, und der DEM-Abgeordneten Ayten Kordu mit den Menschen der Region.

„Die Menschen in Pêr werden das Richtige tun“

Ayten Kordu unterstrich, dass man Pêr wie die anderen Kommunen auch gewinnen werde und sagte: „Der Widerstand gegen die Zwangsverwaltung von Wan war eines der größten Beispiele dafür. Wir wissen, dass wir an diesen Regionen einen wichtigen Dienst erbringen werden. Wir haben 78 Stadtverwaltungen gewonnen, eine davon ist Amed. Diese Stadtverwaltungen stehen uns heute zur Seite und werden uns auch in Zukunft unterstützen. Wir bitten sie alle, in dieser Hinsicht zu arbeiten. Wir denken, dass auch die Bevölkerung von Pêr ihrer Verantwortung nachkommen wird, um diese usurpierte Stadtverwaltung zurückzuerobern.“

„Die Kurden sind nicht mehr wie früher“

Anschließend ergriff der Ko-Bürgermeister von Amed, Doğan Hatun, das Wort und erklärte: „Der Wille unseres Volkes wurde von den Zwangsverwaltern geraubt. Wenn es hier auch ein Ende der Politik der Zwangsverwaltung sehen will, dann sollte es seinen Blick nach Wan wenden. So wie unser Volk dort als Ganzes seinen Willen eingefordert hat, so wird es, wenn ein solcher Versuch irgendwo wieder unternommen wird, ebenfalls entschlossen dagegen auftreten. Die Regierung hat erkannt, dass die Kurden nicht mehr die Kurden von einst sind. Die Zwangsverwalter haben einen großen Scherbenhaufen hinterlassen, aber unsere Kraft und Macht reicht aus, den Menschen überall dort, wo wir eine Stadtverwaltung gewinnen, zu dienen. Wir werden denen, die uns unseren Willen rauben wollen, mit unserer Praxis entgegentreten.“