In Curnê Reş ist erneut der Kommunalwahlkampf gestartet worden. Die AKP hatte nach ihrer Niederlage für Neuwahlen gesorgt. Trotz Repression zeigt sich die DEM-Partei entschlossen, ihren Wahlsieg zu wiederholen.
In Curnê Reş (tr. Hilvan) startet erneut der Kommunalwahlkampf. Die AKP hatte die Wahlen in der Kreisstadt in der Provinz Riha (Urfa) sabotiert, indem Verwandte des AKP-Kandidaten zwei Wahlurne verbrannten und so dafür sorgten, dass die Wahlen trotz eines deutliche Sieges der DEM-Partei wiederholt werden müssen. Die DEM-Partei gab gestern den Startschuss für die bevorstehenden Wahlen am 2. Juni. Auch der Staat leitete seine Art des „Wahlkampfes“ ein und ließ am Dienstagmorgen eine Reihe von Aktivist:innen der DEM-Partei, darunter Vorstandsmitglieder von Curnê Reş, festnehmen.
Die Eröffnung des Wahlbüros der DEM-Partei glich einer Kundgebung und Feier. Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan, die Abgeordneten Ömer Öcalan, Heval Bozdağ, Sümeyye Boz und Yılmaz Hun, die Ko-Bürgermeisterkandidat:innen von Curnê Reş, Serhan Paydaş und Garip Yeşil, sowie zahlreiche Besucher:innen nahmen an der Versammlung teil.
Die Ko-Bürgermeisterkandidat:innen verkündeten, dass sie gemeinsam mit der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen am 31. März gewonnen haben und am 2. Juni erneut gewinnen würden. Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei in der Provinz Riha (Urfa), Bekir Karakeçili, gedachte in seiner Ansprache derer, die im Kampf für Demokratie in Curnê Reş ihr Leben verloren haben. Karakeçili erklärte, die Provokationen vom 31. März hätten ihr Ziel nicht erreicht und würden es auch nicht erreichen.
„Am 2. Juni werden wir für unseren Willen eintreten“
Der DEM-Abgeordnete Ömer Öcalan betonte, dass die Menschen in Curnê Reş nicht allein seien und sagte: „Aslan Bayık hat die Wahl am 31. März verloren. Die Wahlurnen wurden durch seine Verwandten auf seinen Befehl hin verbrannt. Sie haben verloren und haben Wahlurnen verbrannt. Diejenigen, die das getan haben, wurden festgenommen und verhaftet, sie allesamt sind Männer von Bayık. Der Staat hat dieses Unrecht zugegeben.“ Öcalan richtete sich auch an diejenigen, die am 31. März ihre Stimme nicht der DEM-Partei gegeben hatten, und sagte: „Befragt euer Gewissen. Die DEM-Partei hat gewonnen. Wenn ihr am 2. Juni zur Wahl geht, denkt daran und wählt die DEM-Partei. Wir repräsentieren den Willen der Bevölkerung von Curnê Reş und vertrauen den Menschen. Wir werden nicht vergessen, was am 31. März geschehen ist. Am 2. Juni werden wir erneut für unseren Willen eintreten.“
Die Parteisprecherin Ayşegül Doğan erklärte, dass die Menschen in Curnê Reş ihre Entscheidung am 31. März getroffen hätten, und sagte: „Das, was sie (die AKP) tut, ist nichts anderes als zu manipulieren, unsere Aufgabe ist es jedoch aufzubauen. Curnê Reş hat seine Entscheidung getroffen. Am 2. Juni werden wir nochmal gewinnen. Hilvan ist DEM, DEM ist Hilvan. Dafür werden wir Tag und Nacht arbeiten.“
„Wir werden an jede Tür klopfen“
Doğan unterstrich, dass die Wahlen in Curnê Reş nicht nur irgendwelche Kommunalwahlen seien, und erinnerte an die Geschichte: „Curnê Reş war unsere erste Stadtverwaltung. Es war die erste Stadtverwaltung, die wir 1979 gewonnen haben. Aber nach dem Putsch (1980) wurde ein Zwangsverwalter ernannt. Wir unterdrücken niemanden, und wir wollen auch nicht, dass man uns unterdrückt. Am 31. März haben sie (die AKP) weniger Stimmen erhalten, sie haben verloren, dann haben sie die Wahlurnen verbrannt. Wir haben gewonnen, ihr habt gewonnen. Wir haben 521 Stimmen mehr bekommen, aber das ist nicht genug für uns. Von heute an werden wir von Tür zu Tür, von Straße zu Straße gehen. Wir werden allen von unserem kommunalen Ansatz erzählen. Wir tragen die Philosophie von ,Jin Jiyan Azadî' in unsere Stadtverwaltungen, wir haben die Institution des Ko-Vorsitzes. Wir diskriminieren niemanden. Alle sind gleich und leben mit ihren eigenen Identitäten.“
„Alle müssen dieses Unrecht sehen und ihre Stimme einsetzen“
Die Politikerin fuhr fort: „Alle Augen sind auf diesen Ort gerichtet. Die Menschen warten darauf, zu sehen, wie Recht, Gesetz und Gerechtigkeit erfüllt werden. Nochmals herzlichen Glückwunsch zu eurem Sieg. Erzählt allen von der Ungerechtigkeit und diesem Rechtsbruch, dem wir ausgesetzt waren. Zeigt, dass der Wille des Volkes über allem anderen steht. Ruft alle an, die in eurem Telefonbuch stehen und hier wahlberechtigt ist, ruft sie alle hier zusammen. Sagt ihnen, dass sie für ihren Willen eintreten sollen. Wir werden keinen einzigen Menschen außen vor lassen. Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Wir werden nicht zulassen, dass unser Wille usurpiert wird. Wir haben Curnê Reş gewonnen und wir werden am 2. Juni wieder gewinnen. Der Wettbewerb wird zu gleichen Bedingungen stattfinden, er wird fair sein.“
Warum Neuwahlen?
Am 31. März hatten die Ko-Bürgermeisterkandidat:innen der DEM-Partei, Serhan Paydaş und Garip Yeşil, die Wahlen mit einem Unterschied von 521 Stimmen gewonnen. Am Abend der Wahl wurden die Stimmzettel der Wahlurnen 1119 und 1120 im Jugendzentrum von einer Gruppe von 50 Personen verbrannt, darunter Mustafa Bayık, der Neffe des AKP-Kandidaten Ali Aslan Bayık. Die AKP zweifelte daraufhin das Ergebnis an und der Hohe Wahlausschuss sekundierte und entschied, die Wahlen am 2. Juni wiederholen zu lassen. Auf den Ort kommt nun eine schwierige Phase zu, da die AKP nun alle Mittel einsetzen wird, hier zu siegen. Die Festnahmen am Dienstag stellten bereits einen Vorgeschmack dar.
