Nach ihrer Wahlschlappe am vergangenen Sonntag versucht die türkische Regierungspartei AKP, den Ausgang rückwirkend zu ändern. In zwei Landkreisen in Riha wurde die Wahl annulliert, die DEM-Partei will mit allen Mitteln dagegen vorgehen.
Laut vorläufigen Ergebnissen hat die DEM-Partei bei der Kommunalwahl in der Türkei am 31. März in 78 Städten und Gemeinden den höchsten Stimmenanteil erhalten. Mindestens zehn Wahlkreise in den kurdischen Gebieten gingen mit den Stimmen von vorgeblich als Sicherheitskräfte abkommandierten Polizisten und Soldaten an die AKP, die landesweit dennoch erhebliche Verluste einfahren musste.
Auch im Nachgang versucht die Regierungspartei, den Wahlausgang rückwirkend zu ändern. In zwei Landkreisen in der Provinz Riha (tr.) hat die AKP mittlerweile eine Wiederholung der Wahlen durchgesetzt. Curnê Reş (Hilvan) und Xelfetî (Halfeti) sind zwei der sieben Gemeinden in Riha, in denen die DEM-Partei als Wahlsiegerin hervorgegangen ist. In Curnê Reş wurden Serhan Paydaş und Garip Yeşil mit einem Vorsprung von 521 Stimmen als Ko-Bürgermeister:innen gewählt, in Xelfetî unterlag die AKP mit einem Unterschied von 906 Stimmen.
DEM-Vizevorsitzender Mehmet Rüştü Tiryaki
Der DEM-Vizevorsitzende Mehmet Rüştü Tiryaki hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Ankara über die Vorgänge informiert. „Die AKP versucht mit anderen Mitteln und Methoden das zu erreichen, was sie bei den Wahlen nicht geschafft hat“, sagte Tiryaki. „Sie hat im ganzen Land Wahlergebnisse angefochten. Fast keiner dieser Einsprüche hat eine rechtliche Grundlage. Das eigentliche Problem ist, dass keiner unserer Einwände positiv beantwortet wurde, obwohl wir an vielen Orten eindeutige Gesetzesverstöße festgestellt haben, während die AKP die Wahlen an vielen Orten unter fadenscheinigen Vorwänden annullieren lassen oder eine Neuauszählung der Stimmen beschließen kann. Wie Sie wissen, hat die AKP in Şırnak, Uludere, Kars, Eğil und Dutzenden anderen Orten versucht, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem sie Wähler mit illegalen Methoden verschoben hat. Am 31. März haben wir auf unseren Social-Media-Accounts Bilder von dieser Unrechtmäßigkeit geteilt und gezeigt, wie Tausende von Soldaten und Sicherheitskräften kamen und wählten und wie sie die Stadt noch am selben Abend vom Flughafen aus verließen. Keiner unserer Einwände dagegen wurde positiv beantwortet. In Bitlis haben wir Einspruch erhoben, die Differenz betrug nur etwa 190 Stimmen. Weder die Bezirkswahlvorstände noch der Provinzwahlvorstand von Bitlis haben unsere Einwände berücksichtigt. Unsere Leute in Şırnak wehren sich gegen diese Rechtswidrigkeit und äußern ihre Einwände. Leider haben die Bezirkswahlvorstände in Şırnak keinen unserer Einsprüche akzeptiert. Sie haben bei allen unrechtmäßigen Wählerverschiebungen zugesehen und heute unsere Widersprüche zurückgewiesen.“
Stimmzettel von Angehörigen des AKP-Kandidaten verbrannt
Zur Annullierung der Wahlergebnisse in den beiden Landkreisen in Riha teilte Tiryaki mit, dass in Curnê Reş am Sonntag Stimmzettel von Verwandten des AKP-Kandidaten verbrannt wurden: „Sie wollten die Wahl für ungültig erklären lassen und zündeten Wahlurnen und Stimmzettel an. Es waren Verwandte des AKP-Kandidaten, die das taten. Das ist keine geheime Information, die Aufnahmen wurden in den sozialen Medien veröffentlicht. Sie haben zuerst die Stimmzettel verbrannt und sich dann wegen betrügerischer Handlungen an den Bezirkswahlausschuss gewandt, als ob sie diese unrechtmäßigen Handlungen nicht selbst begangen hätten. Leider ist der Bezirkswahlausschuss dieser Gesetzlosigkeit erlegen und hat beschlossen, die Wahlen zu wiederholen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden bis zum Ende alle Rechtsmittel ausschöpfen. Wir haben uns an den Hohen Wahlausschuss gewandt und hoffen, dass in den nächsten ein bis zwei Tagen darüber beraten wird.“
Ähnlich sei die Lage in Xelfetî, die Manipulationsversuche könnten mit eindeutigen Dokumenten und Bildern belegt werden, so Tiryaki: „Daher ist klar, dass wir dort ohne jeden Zweifel gewonnen haben. Als DEM-Partei akzeptieren wir die Annullierung der Wahl nicht und werden bis zum Ende Widerstand leisten. Wir werden unsere demokratische Reaktion auf der Straße zeigen und weiterhin mit rechtlichen Mitteln dagegen kämpfen.“
Titelfoto: Protest gegen Annullierung der Wahl in Curnê Reş, 2. April 2024 © MA
