Versammlungsverbot in Wan erneut verlängert

Seit 1.300 Tagen herrscht in der nordkurdischen Großstadt Wan ein absolutes Versammlungsverbot für die kurdische Opposition. Die Stadt befindet sich im Belagerungszustand und die omnipräsenten Sicherheitskräfte schikanieren die Bevölkerung.

Seit mehr als drei Jahren herrscht in der Großstadt Wan (Van) ein absolutes Versammlungsverbot. Das Verbot trat am 21. November 2016 in Kraft und wird seitdem alle 15 Tage vom türkischen Gouverneur verlängert. Seitdem haben auch die Rechtsverletzungen in der Stadt zugenommen. Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD wurden seit Dezember 2016 24.500 Rechtsverletzungen gemeldet. In den vergangenen vier Jahren fanden 2.100 Razzien statt, 2.900 Personen wurden festgenommen und 635 verhaftet. In fast jeder Straße befindet sich Polizei, an den belebten Straßen stehen ständig bewaffnete Panzerfahrzeuge.

Die Repression erstreckt sich auch auf die Ladenbetreiber*innen. Mit der Einsetzung eines Zwangsverwalters über die HDP-regierte Stadt am 19. August 2019 wurde der Druck auf kleine Läden und Kleingewerbetreibende erhöht, es finden ständig Razzien gegen sie statt. Die Besitzer der Läden werden willkürlich festgenommen, ihre Läden versiegelt und immer wieder kommt es auch zu Polizeigewalt. Stimmen aus der Bevölkerung weisen darauf hin, dass die AKP die Bevölkerung nach jeder verlorenen Wahl bestrafe, sie sich aber der Gewalt und der Repression des AKP-Regimes nicht beugen werden.