Ein heute veröffentlichter Bericht des UN-Menschenrechtsbüros und der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) dokumentiert systematische Repression gegen kritische Stimmen in der Autonomieregion Kurdistan im Irak. Der Bericht beruht auf Beobachtungen im Zeitraum von März 2020 bis April 2021. Demnach ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Südkurdistan im vergangenen Jahr zunehmend eingeschränkt worden. Regierungskritische Personen hätten nicht nur Einschüchterung, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und willkürliche Verhaftungen riskiert, einige seien auch wegen Verleumdung angeklagt und nach den Gesetzen zur nationalen Sicherheit verfolgt worden, so der Bericht. Betroffen seien insbesondere Menschen, die über Handlungen der Behörden berichten oder diese kritisieren.

„Das in diesem Bericht dokumentierte Muster der Unterdrückung ist zutiefst besorgniserregend und verdeutlicht nicht nur die Bedrohung und Einschüchterung von Kritikern, sondern auch die abschreckende Wirkung, die solche Aktionen auf andere haben können, die Transparenz suchen und die Behörden zur Rechenschaft ziehen wollen", erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

Als besorgniserregend wird insbesondere das Verhalten des Sicherheitsapparats, die selektive Anwendung von Gesetzen und die mangelnde Einhaltung von relevanten rechtlichen Verfahren und internationalen Menschenrechtsstandards bezeichnet. „In den letzten Jahren gab es Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischen Region Kurdistan, in der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit einen hohen Stellenwert haben. Aber demokratische Gesellschaften brauchen Medien, Aktivisten und Kritiker, die in der Lage sind, ohne Zensur oder Angst über öffentliche Themen zu berichten, und auch die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden", betonte Bachelet.

Die Vertreterin des UN-Generalsekretariats im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, die die UN-Mission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq) leitet, erklärte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts: „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Offenheit für Fragen sind für jede gesunde Demokratie unerlässlich."

Empfehlungen an die südkurdische Regierung

Unter anderem fordert der Bericht die Behörden der Region Kurdistan auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung vollständig zu schützen und Belästigungen, Einschüchterungen und Repressalien gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten zu beenden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass das Strafrecht nicht als Instrument zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung eingesetzt wird, unter anderem durch den Verzicht auf die Festnahme und/oder Inhaftierung von Personen, die rechtmäßig Dissens und/oder Unzufriedenheit äußern. Darüber hinaus sollten bestehende Gesetze geändert werden, um klare Definitionen von verbotenen Äußerungen zu geben, und alle Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die in der nationalen Gesetzgebung festgelegt sind, sollten mit den relevanten internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen.

Der Bericht wurde vorab der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung übermittelt und enthält die Antwort der kurdischen Regierung als Anhang.