In der nordkurdischen Kreisstadt Cizîr hat ein Prozess gegen elf HDP-Mitglieder begonnen. Ihnen wird der Protest gegen die Zwangsverwaltung kurdischer Rathäuser vorgeworfen. Einer der Angeklagten ist der abgesetzte Bürgermeister.
In Cizîr (Cizre, Provinz Şirnex/Şırnak) hat der Prozess gegen elf Personen begonnen, denen die Teilnahme an einer Protestaktion gegen die staatliche Zwangsverwaltung HDP-geführter Rathäuser am 22. August 2019 vorgeworfen wird. Unter den Angeklagten befinden sich der inzwischen abgesetzte Ko-Bürgermeister Mehmet Zırığ und die Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands, Güler Tunç. Vor Gericht erklärten die Angeklagten, dass ihre demokratische Protestaktion keine Straftat sei. Die Verhandlung wurde auf den 9. April vertagt.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat die Kommunalwahlen am 31. März 2019 in der drei Jahre zuvor von türkischen Sicherheitskräften breitflächig zerstörten Kreisstadt Cizîr mit einem Stimmenanteil von 77,48 Prozent gewonnen. Bereits die bei der vorangegangenen Kommunalwahl gewählte Ko-Bürgermeisterin Leyla Imret wurde des Amtes enthoben und vom türkischen Innenministerium durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Sie lebt heute aufgrund politischer Verfolgung in Deutschland.
Gegen Güler Tunç sind im letzten Jahr mindestens zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die HDP-Kreisvorsitzende hat während der Ausgangssperre in Cizîr vor vier Jahren ihren Ehemann Orhan Tunç und ihren Schwager Mehmet Tunç verloren. Sie wurden in einem der berüchtigten Todeskeller vom türkischen Staat ermordet.
