Mit der Einsetzung eines staatlichen Statthalters in Cizîr ist nunmehr das 13. HDP-geführte Rathaus in Nordkurdistan unter Zwangsverwaltung gestellt worden. In Cizîr hatte die HDP die Kommunalwahlen mit 76,99 Prozent der Stimmen gewonnen.
In der Kreisstadt Cizîr (Cizre, Provinz Şirnex/Şırnak) ist heute ein Zwangsverwalter eingesetzt worden. Der Vizevorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Salim Kaplan, der zugleich kommunalpolitischer Sprecher seiner Partei ist, erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme:
„2014 haben wir die Kommunalwahlen in Cizre mit einem Stimmenanteil von 81.61 Prozent gewonnen. 2016 wurde ein Zwangsverwalter ernannt. Im selben Jahr wurde die Stadt weitflächig zerstört. Die Bevölkerung von Cizre, die einer unbeschreiblichen Grausamkeit ausgesetzt war, verlor trotzdem ihre Widerständigkeit nicht und zeigte bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 einen starken Willen. Das Rathaus wurde mit 76,99 Prozent der Stimmen der HDP anvertraut. Heute ist im Rathaus von Cizre erneut ein Zwangsverwalter eingesetzt und der Ko-Bürgermeister Mehmet Zırığ des Amtes enthoben worden. Die zweieinhalbjährige Leistung des 2016 eingesetzten Zwangsverwalters bestand aus einer Verschuldung von 220 Millionen TL und der Überschreibung kommunalen Eigentums an staatliche Einrichtungen.“
Die AKP/MHP-Regierung nehme der Bevölkerung mit ihrem Vorgehen jede Möglichkeit der Mitbestimmung und Partizipation, heißt es weiter in der Erklärung. Seit dem 31. März sind die Wahlsiege der HDP in sechs Kommunalverwaltungen über eine nachträgliche Aberkennung der Kandidatinnen und Kandidaten zunichte gemacht worden. In 13 weiteren Rathäusern sind Zwangsverwalter eingesetzt worden. Die HDP sieht diese Missachtung des Wählerwillens als Fortsetzung der politischen Verleugnung des kurdischen Volkes.
„Diese schmutzige Politik werden weder die Kurden noch die demokratische Öffentlichkeit hinnehmen“, so der HDP-Vizevorsitzende Salim Kaplan.
