Protest gegen Wahlbetrug in Stewr
In der nordkurdischen Stadt Stewr reißen die Proteste gegen die Wahlmanipulation durch die AKP nicht ab. Die Proteste drehen sich um die fast 1.000 vom türkischen Regime in die Stadt transferierten „mobilen Wähler“.
Wahlmanöver der AKP
In Stewr (tr. Savur) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) gehen die Proteste gegen die Wahlmanipulation durch die AKP weiter. Die AKP hatte dort die Kommunalwahlen am 31. März nach offiziellen Angaben mit 767 Stimmen (49,57 Prozent) gegenüber der DEM-Partei (43,25 Prozent) gewonnen. Dabei hat die AKP aber unter anderem auf den massiven Einsatz von „mobilen Wählern“ aus anderen Regionen der Türkei gesetzt. Es wurden 978 solcher zu Wahlmanipulation eingesetzten Beamten, Soldaten und Polizisten festgestellt.
Anwaltskammern aus 19 Provinzen der Türkei haben die Legitimität der Wahlen aufgrund der ortsfremden Wähler in Frage gestellt. In einer gemeinamen Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass im Vorfeld der Wahlen in unverhältnismäßigem Ausmaß Militärs und Polizisten als Wähler registriert und Einsprüche gegen den systematischen Stimmentransfer von den örtlichen Wahlausschüssen mit der Begründung zurückgewiesen wurden, dass diese sich als Sicherheitskräfte im Einsatz befinden. Es sei beobachtet worden, dass ortsfremde Polizisten und Soldaten nach der Stimmabgabe ohne Beteiligung an einem Einsatz massenweise aus den jeweiligen Orten abtransportiert wurden.
In Stewr hat am Montag erneut eine Protestkundgebung gegen diesen Wahlbetrug stattgefunden. Die Ko-Bürgermeisterkandidatin der DEM-Partei, Hatice Öncü, charakterisierte die Wahlmanipulation durch das Regime als historisches Ereignis. Sie berichtete, dass Personen aus anderen Provinzen mit Bussen zur Stimmabgabe in den Landkreis transportiert wurden. So sei festgestellt worden, dass 978 Soldaten und Polizisten als „mobile Wähler“ eingesetzt wurden. Vier Personen, die seit Jahren in Deutschland leben, seien zu den Wahlen angereist und hätten ihre Stimme abgegeben. Öncü kündigte eine Anzeige gegen die Leitung des Einwohnermeldeamtes und alle Verantwortlichen an.
„Widerstand geht weiter“
Hatice Öncü erklärte, es müsse dafür gesorgt werden, dass jeder einzelne der 978 mobilen Wähler verurteilt werde. Der Bevölkerung sei durch Gewalt und Betrug ihr Wille aberkannt worden. Das sei nichts anderes als die vorherige Zwangsverwaltung. Der Widerstand gegen diese Usurpation werde weitergehen.
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