Wahlmanipulation in Nordkurdistan

Aus den kurdischen Provinzen in der Türkei wird über die Manipulation der Kommunalwahlen durch die Regierungspartei AKP berichtet.

Die türkische Regierungspartei AKP manipuliert die Kommunalwahlen in den kurdischen Provinzen. Aus der Kreisstadt Serê Kaniyê in Riha (tr. Ceylanpinar in Urfa) wird von Stimmenkäufen berichtet, dafür wurde eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet. In der „Atilla Ocağı“ benannten Gruppe mit 296 Mitgliedern posten Personen Selfies mit Stimmzetteln, auf denen die AKP angekreuzt ist. Fotos aus der Wahlkabine sind verboten, der Rechtsbeistand der DEM-Partei kündigte Widerspruch beim Wahlausschuss an.


Eine weitere langfristig geplante Form der Manipulation ist die Registrierung von Militärs und Polizist:innen als Wahlberechtigte in den kurdischen Hochburgen. Die DEM-Partei hat bereits vor Wochen Einspruch gegen dieses Vorgehen erhoben und inzwischen Strafanzeige gegen das Verteidigungs- und Innenministerium gestellt. Die DEM-Abgeordnete Beritan Güneş erklärte heute in Mêrdîn-Stewr (Mardin-Savur), dass Tausende falsche Wähler in den Landkreis gebracht wurden: „Wir sehen gerade mit eigenen Augen, dass in der Schule, in der wir uns derzeit befinden, wie vorher schon festgestellt und jetzt bewiesen, Tausende Menschen regelwidrig an den Wahlen teilnehmen. Busse und Autos treffen an, mit Menschen, die vorher noch nie einen Fuß nach Savur gesetzt haben, dies in Zukunft genau so wenig tun werden und nicht einmal in der Lage wären, den Ort auf einer Landkarte zu zeigen. Sie wollen die Zwangsverwaltung in Form dieser regelwidrigen Wahlen fortsetzen. Aber wir sagen ganz klar: Die Bevölkerung wird dieses Vorgehen hinnehmen. Wir dokumentieren, was heute geschieht, und sagen: Ihr könnt tun, was ihr wollt, die DEM-Partei wird siegen. Ihr werdet mit euren gesetzeswidrigen und korrupten Verhaltensweisen in die Geschichte eingehen, aber das Volk wird gewinnen!"


In Agirî (Ağrı) wurde am Samstagabend dokumentiert, dass Polizisten und Soldaten für die Wahlen in die Provinz gebracht wurden. In dem Video sind Dutzende Busse ohne Nummernschilder zu sehen.