Die Kommission für Recht und Menschenrechte der DEM-Partei hat auf einer Pressekonferenz in Ankara über Manipulationen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 31. März informiert. Wie Sevda Çelik Özbingöl und Öztürk Türkdoğan als Ko-Sprecherinnen der Rechtskommission mitteilten, wurden Zehntausende Personen aus anderen Regionen der Türkei als Wahlberechtigte in kurdischen Kommunen angemeldet. Die Einwände der DEM-Partei gegen die irreguläre Übertragung von 54.000 Stimmberechtigten wurden vom Hohen Wahlausschuss (YSK) zurückgewiesen. Auf der Pressekonferenz wurde außerdem berichtet, dass Gouverneure und Landräte am Wahlkampf der AKP teilgenommen haben und dafür öffentliche Mittel verwendet werden.

Irreguläre Verschiebung von Wählerstimmen nach Kurdistan

Türkdoğan ist Jurist und war viele Jahre Ko-Vorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD. Bei den Kommunalwahlen kandidiert der DEM-Politiker zusammen mit der inhaftierten Gültan Kışanak als Doppelspitze für das Oberbürgermeisteramt in Ankara. Die von dem Rechtsausschuss festgestellten Verstöße bei der Registrierung der Wahlberechtigten konzentrieren sich jedoch auf die kurdischen Gebiete im Osten der Türkei. Türkdoğan erklärte, dass es sich bei den unrechtmäßig angemeldeten Personen vor allem Soldaten und Polizeibeamte handelt. Eine irreguläre Verschiebung der Wählerstimmen sei in 31 Wahlkreisen festgestellt worden. Einige davon benannte Türkdoğan auf der Pressekonferenz: „4.607 Wahlberechtigte wurden in das Zentrum von Ağrı verlegt. 708 Wahlberechtigte nach Bitlis-Tatvan, 1.213 Wahlberechtigte nach Diyarbakır-Eğil, 1.985 Wahlberechtigte nach Diyarbakır-Kulp, 3.602 Wahlberechtigte nach Hakkari-Çukurca, 2.107 Wahlberechtigte nach Hakkari-Derecik, 2.19 Wahlberechtigte nach Hakkari-Yüksekova, 2.260 Wahlberechtigte nach Şemdinli, 4.598 Wahlberechtigte nach Iğdır, 1.357 nach Siirt-Eruh, 1.175 nach Siirt-Kurtalan, 6.643 nach Siirt, 8.287 nach Şırnak und die anderen Bezirke habe ich nicht aufgezählt.“

In allen Fällen sei der Einspruch der DEM-Partei zurückgewiesen worden, so auch in im Zentrum von Agirî, wo 1923 Wahlberechtigte an derselben Adresse angemeldet wurden. Wie Türkdoğan erklärte, wurde in dieser Angelegenheit Strafanzeige erstattet. „In den kurdischen Städten im Osten und Südosten werden eindeutig Unregelmäßigkeiten begangen“, betonte der Politiker. Die irreguläre Wählerverschiebung richte sich gegen seine Partei und begünstige die Regierungspartei AKP. „Dabei werden wir natürlich nicht tatenlos zuschauen."

Militäroperation nach den Wahlen?

Die Stationierung von Tausenden Soldaten im Grenzgebiet biete auch unabhängig von den Wahlen Anlass zur Sorge, sagte Türkdoğan: „Der Einsatz so vieler Sicherheitskräfte hier hat noch eine andere Bedeutung und lässt die Frage aufkommen, ob nach den Wahlen eine ernstzunehmende Militäroperation geplant ist.“ Seine Partei setze zugunsten der Menschen in der Türkei auf eine Friedenspolitik und fordere eine Rückbesinnung auf den Dolmabahçe-Konsens von 2015.

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