Am 28. Februar 2015 wurde in Istanbul der „Dolmabahçe-Konsens“ deklariert. Bei dem Abkommen handelte es sich um einen zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat ausgehandelten Zehn-Punkte-Plan für eine Lösung der kurdischen Frage. Die kurdische Seite wurde von der HDP vertreten, in der Delegation waren Pervin Buldan, Sırrı Süreyya Önder und Idris Baluken. Der Friedensprozess wurde kurz danach von Recep Tayyip Erdoğan beendet.

Die Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) hat die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen und fordert eine Rückbesinnung auf die vor neun Jahren getroffene Einigung für eine Lösung der Kurdistan/Türkei-Frage. In einer Erklärung mit dem Titel „Der Dolmabahçe-Konsens ist das Rezept zur Überwindung der multiplen Krisen" rief der Zentralvorstand der DEM-Partei heute dazu auf, für eine demokratische Lösung zum „Geist von Dolmabahçe“ zurückzukehren.

Putschmechanismus sabotiert demokratische Politik und Verhandlungen

„Die politische Geschichte der Türkei ist eine Geschichte von Militär-, Zivil- und Justizputschen. Der monistische Charakter des Regimes, der auf Verleugnung und Assimilation beruht, hat den Putschmechanismus immer am Leben erhalten, um seine ungleiche, ungerechte und undemokratische Ordnung aufrechtzuerhalten. Jeder Schritt, der zur Lösung der historischen und konstitutiven Probleme der Türkei auf der Grundlage demokratischer Politik und Verhandlungen unternommen wurde, wurde durch den Putschmechanismus zunichte gemacht“, so der DEM-Vorstand.

Der Dolmabahçe-Konsens war ein historischer Wendepunkt

Weiter heißt es in der Erklärung: „Heute vor neun Jahren wurde der Dolmabahçe-Konsens, der die Türen für eine Verhandlungslösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei öffnete, der Öffentlichkeit vorgestellt. Jeder Artikel der Einigung enthielt ein Rezept zur Lösung der grundlegenden und historischen Probleme der Türkei. Dieser Konsens wurde von der AKP-Regierung abgelehnt.

Mit der Ablehnung des Dolmabahçe-Konsenses wurden die Türen für eine demokratische Politik und eine demokratische Lösung geschlossen. Die Völker der Türkei gerieten erneut in eine Spirale der Gewalt. Mit der Ablehnung der Versöhnung begannen sich mehrere Krisen in den Bereichen Demokratie, Justiz, Freiheiten und Wirtschaft nacheinander zu manifestieren.

Der Dolmabahçe-Konsens war ein historischer Wendepunkt für die Völker der Türkei. Er war eine historische Chance für die Lösung der Probleme im Rahmen von Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheiten und insbesondere für die kurdische Frage in der Türkei. Heute ist klar, dass der Wille und die Perspektive des Dolmabahçe-Konsenses für eine Lösung noch mehr gebraucht werden.

Rückkehr zum Geist von Dolmabahçe ist unumgänglich

Wir verteidigen wir den Dolmabahçe-Konsens mit aller Kraft und Entschlossenheit, damit die Völker der Türkei die vielfältigen Krisen überwinden und eine Lösung für die historischen Probleme des Landes finden können. Trotz der konjunkturellen Spannungen und des politischen Klimas haben wir den festen Willen, eine Lösung im Sinne des Dolmabahçe-Konsenses zu entwickeln. Wir möchten betonen, dass eine Rückkehr zum Geist von Dolmabahçe für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage unumgänglich ist und dass alle politischen Subjekte zu diesem Geist beitragen sollten.

Der Ausweg aus den vielfältigen Krisen, die die Türkei durchlebt, besteht darin, den historischen kurdischen Frieden mit Mut und Entschlossenheit zu verteidigen. In diesem Zusammenhang betonen wir als DEM-Partei nachdrücklich, dass wir gegen alle Putschformen sind und Putsche verurteilen und dass wir unseren ununterbrochenen Kampf für eine politisch-demokratische Lösung der kurdischen Frage fortsetzen werden."

Foto: Wahlkampfkundgebung der DEM in Cizîr, 24. Februar 2024