Am 28. Februar 2015 wurde in Istanbul das „Dolmabahçe-Abkommen“ deklariert. Bei dem Abkommen handelte es sich um einen zwischen Abdullah Öcalan und dem türkischen Staat ausgehandelten Zehn-Punkte-Plan für eine Lösung der kurdischen Frage. Die kurdische Seite wurde von der HDP vertreten, in der Delegation waren Pervin Buldan, Sırrı Süreyya Önder und Idris Baluken. Der Friedensprozess wurde kurz danach von Recep Tayyip Erdoğan beendet.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) erklärt dazu: „Seit dem am 28. Februar 2015 von der Imrali-Delegation und den Zuständigen des Staates und der Regierung deklarierten Dolmabahçe-Abkommen sind sechs Jahre vergangen. Dieses Abkommen ist als einer der wichtigsten und kritischsten Schritte in die Geschichte eingegangen, um den Traum der Gesellschaft der Türkei von Demokratie, Frieden und Freiheit zu verwirklichen, hoffnungsvoll in die Zukunft blicken zu können und einen gesellschaftlichen Frieden und eine Atmosphäre der Geschwisterlichkeit zu erschaffen.“

Das Abkommen habe einen „Wendepunkt für eine Lösung der seit hundert Jahren andauernden kurdischen Frage und eine Aktualisierung des tausendjährigen kurdisch-türkischen Bündnisses“ dargestellt, so die HDP. „Es handelte sich nicht wie oftmals behauptet um ein Abkommen zwischen der HDP und der AKP oder zwischen Herrn Öcalan und der AKP, sondern um ein Übereinkommen, das zwischen einer staatlichen Delegation und Herrn Öcalan im Namen aller Komponenten der kurdischen Bewegung getroffen wurde. Vorrangig ging es dabei um eine Lösung der kurdischen Frage als das grundlegende Probleme der Türkei, aber dieses Abkommen war gleichzeitig ein große Gelegenheit, die für eine Demokratisierung der Türkei vorgelegt wurde. Leider hat die AKP als einer der Ansprechpartner in der Angelegenheit das Dolmabahçe-Abkommen später geleugnet und die demokratische Zukunft der Türkei ihren Machtbestrebungen geopfert.“

Die Annullierung des Abkommens habe der Türkei keinen einzigen Vorteil gebracht, erklärt die HDP und verweist auf die Entwicklungen der letzten sechs Jahre. Das Land sei in einen „Strudel der Finsternis“ getrieben worden, in der nach dem versuchten Putsch vom 15. Juli 2016 der Ausnahmezustand zum Normalzustand geworden und das Recht auf politische Betätigung und Meinungsfreiheit nahezu abgeschafft sei. Die Wirtschaftskrise habe sich vertieft, die türkische Armee führe Krieg in Syrien, Libyen und dem Irak, die Justiz sei zu einem Machtapparat der Regierung geworden. Inzwischen werde sogar offen über ein Verbot der HDP als drittgrößter Partei in der Türkei debattiert.

Der einzige Ausweg aus diesem finsteren Szenerio sei eine Rückkehr zu einem demokratischen Lösungswillen, der im Dolmabahçe-Abkommen zum Ausdruck gekommen sei, so die HDP: „Ansprechpartner dieses Abkommens ist die gesamte Gesellschaft, insbesondere die Oppositionsparteien und alle Kreise, die etwas zur Zukunft der Türkei zu sagen haben. Als HDP erklären wir, dass wir dem Lösungswillen des Dolmabahçe-Abkommens weiter verbunden sind und unseren Kampf fortsetzen werden, bis eine demokratische Lösung in der Türkei erreicht worden ist. Sich hinter diesen Willen zu stellen, ist eine demokratische Notwendigkeit, die gegen die autoritäre Auffassung gezeigt werden muss. Zu diesem Anlass rufen wir alle ein weiteres Mal dazu auf, zu einer Lösung beizutragen.“