Wählen und zählen, bis das Ergebnis stimmt: Auf Antrag der AKP werden die Stimmen der Wahl in Kerboran, die von der DEM gewonnen wurde, neu ausgezählt. Auch in anderen Regionen entschieden Wahlausschüsse zugunsten der Erdoğan-Partei.
Die Stimmen zur Bürgermeisterwahl in Kerboran (tr. Dargeçit) werden neu ausgezählt. Das hat der Wahlprüfungsausschuss am Abend entschieden. Grund dafür: Der AKP-Kandidat hatte Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Der Vertreter der Erdoğan-Partei argumentierte in seinem Antrag auf Neuauszählung der Stimmen, dass der Stimmenunterschied in dem Landkreis im Nordosten der Provinz Mêrdîn (Mardin) „sehr gering“ sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe. Dabei ist das Ergebnis in Kerboran mehr als deutlich.
Das aus Asya Gezer und Ramazan Akın bestehende genderparitätische Kandidierenden-Duo der DEM-Partei erhielt bei der Wahl vor einer Woche rund 49,5 Prozent der Stimmen. Der zweitplatzierte AKP-Politiker Mehmet Cüneyt Aksoy hingegen kam auf 43,6 Prozent und bekam damit 731 Stimmen weniger als die demokratische Konkurrenz – trotz hunderten ortsfremden Soldaten und Polizisten, die zum Wählen aus der ganzen Türkei in Kerboran angekarrt worden waren.
Der Kreiswahlausschuss entschied daher, Aksoys Argument des knappen Stimmenunterschieds könne keine Grundlage für eine Neuauszählung der Stimmen sein, da hierfür ein konkreter Verdacht auf Wahlbetrug oder andere Verstöße gegen die Wahlordnung vorliegen müsse. Daraufhin beantragte Aksoy bei der Provinzwahlbehörde die Neuauszählung aller Wahlurnen in Kerboran – mit Erfolg. Diesen Sonntag sollen daher alle Stimmen neu ausgezählt werden.
Oberste Wahlbehörde weist Einwände der DEM zurück
Derweil hat der oberste Wahlrat (YSK) Anträge der DEM auf eine Annullierung der Wahl und Wiederholung der Abstimmung in Qers (Kars), Çelê (Çukurca), Hawêl (Baykan) und Dih (Eruh) abgewiesen. Bei allen Bezirken handelt es sich um Wahlkreise, die mit den Stimmen von vorgeblich als Sicherheitskräfte abkommandierten Polizisten und Soldaten an die AKP gingen. Auch ein Einwand der DEM gegen die Entscheidung des örtlichen Wahlausschusses, die Abstimmung in Curnê Reş (Hilvan) zu wiederholen, wurde vom YSK zurückgewiesen, für Xelfetî (Halfeti) steht ein Beschluss noch aus. Die beiden Gemeinden in der Provinz Riha (Urfa) gehören zu jenen sieben Bezirken, in denen die DEM-Partei als Wahlsiegerin hervorgegangen ist. In Curnê Reş wurden Serhan Paydaş und Garip Yeşil mit einem Vorsprung von 521 Stimmen als Ko-Bürgermeister:innen gewählt, in Xelfetî unterlag die AKP mit einem Unterschied von 906 Stimmen dem DEM-Duo Mehmet Karayılan und Saniye Bayram.
