In der Türkei werden nach und nach die im Frühjahr gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Demokratischen Partei der Völker (HDP) verhaftet. Heute erging Haftbefehl gegen Filiz Buluttekin und Cemal Özdemir, die Bürgermeister im Altstadtbezirk Sur in Amed (Diyarbakir) waren. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Vor dem Justizgebäude in Amed protestierten HDP-Mitglieder gegen die willkürliche Verhaftung und die faktische Abschaffung des Wahlrechts in den kurdischen Provinzen der Türkei. Die Gruppe wurde umgehend von der Polizei eingekreist und zurückgedrängt. Journalisten wurden unter Einsatz von Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Die HDP-Abgeordnete Saliha Aydeniz wies im Polizeikessel darauf hin, dass bei der rechtswidrigen Festnahme von Filiz Buluttekin ihrem zehnjährigen Kind eine Waffe an den Kopf gehalten wurde: „Allein diese Szene zeigt, wie das Rechtssystem in diesem Land mit Füßen getreten wird. Wir werden weiter für Demokratie und die Zukunft dieses Landes kämpfen. Diese Regierung reißt die Türkei in einen Abgrund.“

Seit dem 19. August 2019 wurden 32 ehemals HDP-geführte Rathäuser durch das AKP-Regime unter Zwangsverwaltung gestellt. 23 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. Sechs gewählte Bürgermeister*innen konnten nach den Wahlen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle waren trotz Wahlniederlage die AKP-Kandidaten zu Bürgermeistern ernannt worden.