In Amed (tr. Diyarbakir) wird gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und die Kriegspolitik der türkischen Regierung protestiert. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und riegelt die Straßen rund um den zentralen Koşuyolu-Park ab. Mehrere Gruppen von Demonstrant:innen wurden von Sicherheitskräften umstellt, betroffen sind auch Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Partei der demokratischen Regionen (DBP).

Aufgerufen zu der Demonstration hat neben HDP und DBP ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter die Bewegung Freier Frauen (TJA), der Demokratische Gesellschaftskongress (KCD), die Juristenvereinigung für Freiheit (ÖHD, die Föderation von Angehörigen von Gefangenen (MED TUHAD-FED) und der Rat der Friedensmütter.

Die Polizei versucht weiterhin zu verhindern, dass eine große Menschenmenge entsteht. Die Demonstrant:innen protestieren gegen die Blockade und rufen die Parole „Bijî berxwedana zindanan" (Es lebe der Widerstand in den Kerkern). Angehörige von Gefangenen, darunter Nazime Boltan, die Mutter des schwerkranken Civan Boltan, erklärten, dass ihre einzige Forderung Gerechtigkeit ist. „Wir sind heute hier, um die Ungerechtigkeit in der Türkei zu beenden“, sagte eine weitere Angehörige.

Bereits am Vortag waren Politiker:innen und Aktivist:innen daran gehindert worden, zur Teilnahme an der heutigen Demonstration einzuladen. Die DBP-Vorsitzende Saliha Aydeniz erklärte dazu: „Wir wollten heute Gewerbetreibende besuchen, wurden jedoch von Tausenden Sicherheitskräften aufgehalten. Eigentlich ist es genau das, was wir meinen, wenn wir von Isolation sprechen. Es handelt sich um ein antidemokratisches Vorgehen und den Beweis für die völlige Missachtung von Menschenrechten. Dass selbst ein Besuch bei Gewerbetreibenden dem Staat derartig große Angst macht, zeigt seine Hilflosigkeit. Wir werden weiterhin immer und überall gegen diesen Faschismus kämpfen und jeden Tag auf den Straßen sein.“

Sorge um das Leben von Abdullah Öcalan

Auch in Europa finden seit Tagen täglich Proteste der kurdischen Community statt. Unzählige Menschen fordern Klarheit über die Situation von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründer. Anlass für die Proteste ist die völlige Funkstille um den 73-Jährigen und die Forderung an das Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Kontakt zu ihm und seinen Mitgefangenen zu gewährleisten.

Seitdem das Rechtsbüro Asrin Ende November erklärt hat, dass das CPT bei seinem letzten Türkei-Besuch im September vermutlich keinen persönlichen Kontakt zu Öcalan hatte, hat sich die Sorge um das Leben und die Sicherheit des kurdischen Vordenkers verstärkt. Die kurdische Gesellschaft fordert Aufklärung über den Besuch des CPT auf Imrali und Informationen über den Zustand der Gefangenen.

Abdullah Öcalan gilt als Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei. Der türkische Staat investiert einen riesigen Anteil seines Haushalts in den Krieg in Kurdistan, während die Bevölkerung unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet. Gleichzeitig sterben immer mehr politische Gefangene in der Türkei, vor allem Mütter kämpfen mit friedlichen Methoden um das Leben ihrer Kinder.