Mobilisierung für Demonstration gegen das PKK-Verbot

In Berlin läuft die Mobilisierung zur Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ am kommenden Samstag auf Hochtouren. Aktivist:innen verteilen Flugblätter und informieren auf der Straße über den Hintergrund.

Die Mobilisierung zur Demonstration „PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ am 27. November in Berlin läuft auf Hochtouren weiter. In Wedding, Kreuzberg und Neukölln verteilen Aktivist:innen Flugblätter auf der Straße und in Briefkästen und sprechen mit Passant:innen und Gewerbetreibenden über den Hintergrund der Demonstration und die negativen Auswirkungen des PKK-Verbots.

Unter den Aktivist:innen, die auf der Straße für die Demonstration mobilisieren, befinden sich Zübeyde Zümrüt, die Ko-Vorsitzende des bundesweiten Verbands KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.), sowie Hüseyin Yılmaz als Ko-Vorsitzender der Freien Kurdischen Gemeinde e.V. aus Berlin (Navenda Kurdistaniyen Azad Li Berlin, kurz: Nav-Berlin).

Was ist das Ziel der Demonstration?

Zu der bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis auf. Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ziel der Demonstration ist es, die kurdische Bewegung aus der politischen Isolation in Deutschland herauszuholen, um somit zumindest die Möglichkeit eines neuen Dialoges zwischen dem türkischen Staat und der PKK zu ermöglichen. Dieser hätte das Potential auf weitreichende positive Veränderungen im gesamten Mittleren Osten.

Mobilisierung wird behindert

Die Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ kritisiert im Vorfeld der Demonstration massive Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die deutschen Sicherheitsbehörden. So wurde die Internetseite, die für die Demonstration schon seit Monaten mobilisiert, unter fadenscheiniger Begründung vom Provider vom Netz genommen. Betroffen sind auch Accounts in digitalen Netzwerken. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies von den entsprechenden Unternehmen auf Druck der Sicherheitsbehörden erfolgte. Berichtet wird auch aus verschiedenen Städten, dass es beim Plakatieren für die Demonstration zu unverhältnismäßigen Kontrollen und Repression kommt.

Zurecht weisen die Initiator:innen darauf hin, dass auch die Mobilisierung für Demonstrationen durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Dazu gehört natürlich auch der unzensierte Zugang zu Medien und das Plakatieren im öffentlichen Raum. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Behörden veranlasst, das Durchführen von Demonstrationen generell zu unterstützen und zu fördern.

Davon kann im Falle von Demonstrationen und Versammlungen, die sich mit dem Thema Kurdistan befassen, keine Rede sein, stellt der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest: „Fast reflexartig konstruiert die Polizei einen „PKK-Bezug“ und unternimmt alles, um solchen Demonstrationen oder Veranstaltungen Steine in den Weg zu legen, wenn ein gerichtliches Verbot nicht möglich ist.“

Unterdessen wird auch außerhalb Berlins mit verschiedenen Veranstaltungen zu der Demonstration mobilisiert. In Dutzenden Städten im Bundesgebiet sind Busse für eine gemeinsame Anreise nach Berlin angemietet worden.