Kurdischer Politiker zu hoher Haftstrafe verurteilt

Der frühere Parlamentsabgeordnete Hamit Geylani ist wegen Terrorvorwürfen zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, im Jahr 2011 an einer Versammlung der zivilgesellschaftlichen Organisation KCD/DTK teilgenommen zu haben.

Wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” ist der kurdische Politiker Hamit Geylani in Amed (türk. Diyarbakir) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 73-jährige wegen seiner Verbindung zum zivilgesellschaftlichen Dachverband „Demokratischer Gesellschaftskongress” (kurd. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD, türk. Demokratik Toplum Kongresi, DTK) strafbar gemacht hat. Geylani wurde aufgrund seiner Teilnahme an einer KCD-Versammlung im Jahr 2011 angeklagt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, sich im Sinne der KCK für eine „kurdische Einheit” engagiert zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft war der Auffassung, dass der KCD „deckungsgleich“ mit der als „Terrororganisation“ verfolgten Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) sei, und forderte bis zu 15 Jahre Haft.

Persönlich erschien Geylani, der zwischen 2007 und 2011 als Abgeordneter der „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) im türkischen Parlament saß, vor Gericht nicht. Stattdessen wurde der 73 Jahre alte Jurist von seinem Anwalt Serdar Özer vertreten. „Die Anklage behauptet, alle Vorwürfe gerichtsfest beweisen zu können. In Wahrheit besteht die 76 Seiten starke Anklageschrift fast zu 100 Prozent aus Behauptungen”, sagte Özer. Der KCD sei weder 2011 noch jetzt illegal und bewege sich seit seiner Gründung im legalen Rahmen. Es sei von Äußerungen seines Mandanten die Rede, die er als angeblicher Delegierter des KCD auf der vermeintlichen Versammlung getätigt haben soll. Beweise, dass die Aussagen tatsächlich von ihm stammen, liegen nicht vor, so Özer.

MA konnte Hamit Geylani für eine Stellungnahme telefonisch erreichen. Der Politiker sagte: „Wenn mich die Richter nicht verurteilt hätten, wären sie von der Regierung vermutlich versetzt worden. Die Justiz steht vor dem Zerfall, es drohen weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. Ich selbst saß schon fünf Mal im Gefängnis. Dann gehe ich eben ein sechstes Mal hin.” Geylanis Anwalt hat Berufung angekündigt.