Bereits am 4. November hatte das AKP-Regime einen Zwangsverwalter an Stelle der abgesetzten Ko-Bürgermeister*innen von Qoser (Kızıltepe) in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) einsetzen lassen. Heute Morgen stürmte die türkische Polizei die Wohnungen der abgesetzten Ko-Bürgermeisterin Nilüfer Elik Yılmaz und ihrer Stellvertreterin Dilber Sulhan und nahm beide fest.

Die Polizei versuchte auch den abgesetzten Ko-Bürgermeister Zeyni Ipek festzunehmen, traf ihn jedoch nicht an. Die Festgenommenen befinden sich im Moment auf der Polizeidirektion von Mêrdîn.

Festnahme, Verhaftung, Zwangsverwaltung

Das Erdoğan-Regime beseitigt, wie vor den Kommunalwahlen angedroht, nach und nach alle von der HDP geführten Stadtverwaltungen, um schrittweise ein Regime aufzubauen, in dem Mandatsträger*innen nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Betroffen von dieser autoritären und korrupten Regierungsform sind einzig kurdische Städte und Kommunen.

Das bisher bei 28 der 65 von der HDP im März in diesem Jahr gewonnenen Kommunalverwaltungen beobachtete Vorgehen war immer das gleiche. Erst werden Ko-Bürgermeister*innen unter konstruierten Vorwürfen festgenommen und anschließend Zwangsverwalter ernannt. Insgesamt 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bisher verhaftet worden.