Die türkischen Pläne für Kerkûk (Kirkuk) sind gescheitert. Die türkische Regierung versuchte mithilfe der Kollaborateure der südkurdischen PDK und der vom MIT kontrollierten rechtsextremistischen turkmenischen Partei ITC, die Kontrolle über Kerkûk zu gewinnen. Jedoch wurde der Kandidat der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), Rêbwar Taha, ins Amt gewählt. Auf der Wahlversammlung haben die anwesenden neun Mitglieder des 16 Mitglieder umfassenden Provinzrates für den YNK-Kandidaten gestimmt. Die zwei Mitglieder der PDK und die beiden Mitglieder der ITC sowie eine weitere Person nahmen nicht an der Versammlung teil. Für Taha stimmten die fünf Mitglieder der YNK, der Vertreter der Christen und drei Vertreter der arabischen Bevölkerung. Mohammad Hafez von der arabischen Fraktion wurde zum Vorsitzenden des Provinzrats von Kerkûk gewählt. Bei den Wahlen zum Provinzrat von Kerkûk hatte Rêbwar Taha von der YNK 29.861 Stimmen und Mohammad Hafez 8.666 Stimmen erhalten.

Rêbwar Tahar ist neuer Gouverneur von Kerkûk

ITC erkennt Sitzung nicht an

Die ITC und der ehemalige von oben eingesetzte Gouverneur von Kerkûk, Rekan al-Jibouri, gaben eine Erklärung gegen die Tagung des Provinzrats ab. Der Sprecher der ITC sagte: „Keine Sitzung oder Vereinbarung kann ohne die Teilnahme der Irakisch-Turkmenischen Front akzeptiert werden. Im Falle einer solchen Versammlung werden wir alle möglichen rechtlichen und verfassungsmäßigen Schritte ergreifen.“

Hinter dem Konflikt steht der türkische Staat. Die Parteien, die das Treffen boykottierten, wollten so verhindern, dass ein kurdischer Gouverneur in Kerkûk gewählt wird, und durchsetzen, dass der Gouverneursposten trotz geringer Stimmenzahl an die ITC geht. Offenbar hatte die PDK mit der ITC und einer arabischen Fraktion ein Abkommen geschlossen. So sollten ITC und die arabische Fraktion jeweils für zwei Jahre das Amt stellen. Die ITC hatte bereits öffentlich von einem entsprechenden Abkommen mit der PDK gesprochen.

Keinen ernannten Gouverneur akzeptieren

Der ehemalige ernannte Gouverneur von Kerkûk und Mitglied des Provinzrats, Rekan al-Jibouri, bezeichnete die Wahlversammlung in Bagdad als „illegal“ und sprach von „Verrat“ an „den Arabern“. Rakan al-Jibouri wurde vom damaligen irakischen Premierminister zum Gouverneur von Kerkûk ernannt, nachdem der kurdische Gouverneur Nejmeddin Karim (YNK) nach dem von der PDK initialisierten Unabhängigkeitsreferendum entlassen worden war und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Rekan al-Jibouri griff die drei arabischen Ratsmitglieder, die an der Sitzung teilnahmen, scharf an und behauptete, er sei als ältestes Mitglied nicht eingeladen worden. Die Sitzung habe gegen Artikel 13 des Provinzrats von Kerkûk und das Protokoll der ersten Sitzung verstoßen.

Türkische Sprechpuppen von der ITC protestieren ebenfalls

Auch die Turkmenische Front kündigte gestern in einer Presseerklärung an: „Niemand kann die Turkmenen vergessen ... Wir haben nicht an dem Treffen teilgenommen und niemand hat uns vertreten. Das Treffen in Bagdad verstößt gegen das Gesetz, die Abwesenheit der Turkmenen in Bagdad war rechtswidrig.“

Taha ruft zum Frieden auf

In einer Erklärung nach seiner Wahl sagte Rêbwar Taha: „Wir versichern allen, dass in Kerkûk ab heute eine neue Phase beginnen wird, die Phase des Friedens, des Wohlstands und des Dienstes an allen Bürgern ohne Diskriminierung.“ Taha betonte, dass er die Stabilität und die Wirtschaft in der Stadt stärken werde, und führte aus: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um Sicherheit und Stabilität zu konsolidieren, das Niveau der Dienstleistungen zu verbessern, die wirtschaftliche Infrastruktur wiederzubeleben, verschiedene Sektoren zu entwickeln und die reichen Ressourcen von Kerkûk zu nutzen, um die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.“

Taha versprach, das Amt des Gouverneurs von Kerkûk als Instrument zur politischen und sozialen Aussöhnung zu nutzen, um die gegenseitige Akzeptanz, die Zusammenarbeit, die Geschwisterlichkeit und das Zusammenleben ohne Diskriminierung zwischen allen Gemeinschaften in Kerkûk zu stärken. Er betonte, dass er der Gouverneur aller sein werde, ohne zwischen Kurden, Arabern, Turkmenen und Christen zu unterscheiden.

Zusammensetzung des Provinzrats

Am 18. Dezember 2023 fanden im Irak Wahlen zu den Provinzräten statt. Die endgültigen Ergebnisse wurden am 28. Dezember 2023 vom Obersten Wahlrat des Irak bestätigt. Aufgrund der Uneinigkeit der politischen Parteien konnten die Gouverneure von Kerkûk und Diyala nicht gewählt werden. Der Provinzrat von Kerkûk hat 16 Sitze. Ein Sitz ist quotiert. Bei den Kommunalwahlen, die am 18. Dezember 2023 im Irak stattfanden, erhielten die Turkmenen zwei Sitze im Provinzrat von Kerkûk, die Araber sechs, die YNK fünf, die PDK zwei und die Christen einen Sitz über die Quote.