Der türkische Staat versucht, die irakische Regierung und die PDK zu einer aktiven Beteiligung an der Invasion Südkurdistans zu bewegen. Das diplomatische Engagement des türkischen Faschismus verändert das politische Geflecht der Region.
Der türkische Staat versucht, seine Invasion in Südkurdistan mithilfe der irakischen Regierung und der südkurdischen PDK umzusetzen. Allerdings driften insbesondere die Interessen der irakischen Regierung unter Mohammed Shia' al-Sudani und dem türkischen Staat auseinander. Ankara und Bagdad unterzeichneten das „Iraq Development Road Project“ und vereinbarten unter anderem ein „Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Wasser“ und ein „Memorandum über den strategischen Rahmen“. Dabei liegen die Hoffnungen des Irak eher im ökonomischen Profit, der aus diesen Verträgen erwartet wird, als auf einem gemeinsamen Krieg. Währenddessen bindet sich die PDK, mittlerweile eine quasi-koloniale Verwaltungsbehörde des türkischen Staates für Südkurdistan, immer stärker an Ankara.
Iran erkennt Invasion als Teil von NATO-Strategie
Darüber hinaus hat der Iran sein Engagement intensiviert, die Pläne des AKP/MHP-Regimes für den Nahen Osten zu durchkreuzen, zumindest insofern sie seinen Interessen zuwiderlaufen. Dazu hat er insbesondere über die schiitischen Kräfte eine ernsthafte Präsenz in der Region aufgebaut. Der Iran ist sich darüber im Klaren, dass der von Ankara geführte Krieg Teil der langfristigen NATO-Strategie ist, den Iran schrittweise einzukreisen.
Die Anforderungen an die PDK
Die neue Invasionsoperation, die Erdoğan gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans starten will, hat sowohl indirekte als auch direkte Beteiligte. Ankara will in dieser Operation eine stärkere Beteiligung der PDK sehen und setzt diese unter Druck. Die PDK soll nun nicht mehr nur die Medya-Verteidigungsgebiete belagern, Truppen in der Region zusammenziehen, die Passagen der Guerilla blockieren und nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung für die türkische Armee leisten, sondern aktiv an den Operationen teilnehmen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass die PDK in der Lage ist, diese Forderungen abzulehnen.
Zwei Wege: Entweder Zahlungen an Ankara oder absolute Gefolgschaft
Im Gegenteil, die PDK sieht in den Forderungen des türkischen Staates, sie intensiver bei seinen Besatzungsplänen einzusetzen, eine Möglichkeit zur Überwindung ihrer jüngsten Probleme. Die kürzlich getroffene Entscheidung des irakischen Bundesgerichts, dass die Ölverkäufe von der Zentralregierung getätigt werden müssen, ist eines der größten Probleme, die die PDK noch zu lösen hat. Denn ein Großteil ihres auf Klientelismus und Nepotismus beruhenden Systems basiert auf den Erträgen aus dem Ölverkauf. Die Gerichtsentscheidung bringt Hewlêr [Erbil] in eine Zwickmühle. Die PDK muss das illegale Ölabkommen, das sie ohne die Zustimmung Bagdads 2014 mit Türkei geschlossen hat und einen 50-jährigen Ölverkauf vorsieht, brechen und dann entsprechend sowohl an Bagdad als auch an die Türkei Entschädigungszahlungen leisten. Das bedeutet, die PDK befindet sich in einer Situation, der Türkei entweder Entschädigung zu zahlen oder alles zu tun, was der türkische Staat von ihr verlangt.
Mit wem saß Neçirvan Barzanî in Bagdad am Tisch?
Die PDK befürchtet bei den am 10. Juni bevorstehenden Wahlen einen Umschwung in Südkurdistan. Es gibt in der PDK selbst einen Konflikt, ob man Wahlen durchführen lassen wird oder nicht. Diese Frage hat auch zu einer Krise zwischen dem Präsidenten der Region Kurdistan, Neçirvan Barzanî, und dem PDK-Vorsitzenden Mesud Barzanî geführt. In den vergangenen Tagen ist daher Neçirvan Barzanî zu intensiven Gesprächen nach Bagdad aufgebrochen. Er führte Verhandlungen mit der Sudani-Regierung, dem Präsidenten der Nationalen Weisheitsbewegung, Ammar al-Hakim, den ehemaligen irakischen Premierministern Adil Abd al-Mahdi und Haider al-Abadi, dem irakischen Verteidigungsminister Sabit Abbasi, dem Vorsitzenden der irakischen Rechtsstaatskoalition, Nouri al-Maliki, dem Vorsitzenden der Badr-Organisation, Hadi al-Amiri, dem Vorsitzenden der Azm-Allianz, Muthanna al-Samarrai, dem irakischen Unterstaatssekretär für nationale Sicherheit, Qasim al-Ereji, und dem Vorsitzenden der Siyade-Koalition, Xemis Xencer.
Welche Deals machte Barzanî in Bagdad?
Die Tagesordnung der vielfältigen Treffen von Neçirvan Barzanî wurde bekannt, als Erdoğan am 22. April mit großem Pomp in Hewlêr empfangen wurde. Die PDK und der Barzanî-Clan hatten sich von Erdoğan gewünscht, eine Vermittlerrolle zwischen ihnen und der irakischen Zentralregierung zu spielen, im Gegenzug sollte eine aktive Beteiligung an der türkischen Invasion in Südkurdistan stattfinden. Die PDK versuchte in Bagdad zu erwirken, dass die Wahlen, die ihre Macht existenziell bedrohen, verschoben werden.
Seit 30 Jahren zum ersten Mal irakisches Militär in Südkurdistan
Während einige Kreise darauf hinwiesen, dass in dieser Hinsicht ein gewisser Fortschritt erzielt worden sei, wurde zum Zeitpunkt der Gespräche berichtet, dass irakische Grenzschutzeinheiten zwei Militärstützpunkte in Zaxo eingerichtet hätten. Obwohl es heißt, dass zu den irakischen Grenzschutzeinheiten auch Kräfte gehören, die unter der Kontrolle der PDK stehen, verfügt die irakische Armee zum ersten Mal seit 30 Jahren nach dem Aufstand über militärische Kräfte in Südkurdistan, die im Namen des Irak agieren. Diese Situation ebnet dem Irak den Weg, seine Streitkräfte in der Region auch künftig zu „legitimieren“.
Irak zeigt sich zum gemeinsamen Agieren mit der Türkei bereit
Bagdad hingegen ist bestrebt, die Einnahmen aus dem Ölverkauf in der Region sowie seinen Energiebedarf zu decken und seine Stationierungspläne in Südkurdistan Schritt für Schritt umzusetzen. Auf diese Weise sendet der Irak dem türkischen Staat im Gegenzug für einige Vereinbarungen und Versprechungen die Botschaft, zum gemeinsamen Handeln bereit zu sein. Auch die neuen militärischen Kräfte, die von der PDK gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans in die Region geschickt wurden, spiegeln die Umsetzung dieser Politik wider.
Schmutzige Deals über Kerkûk
Es ist bemerkenswert, dass Neçirvan Barzanî von Nouri al-Maliki, dem Präsidenten der irakischen Rechtsstaatskoalition, während der Gespräche in Bagdad offen gelobt wurde: „Er kann eine Rolle spielen, die Probleme zwischen uns zu lösen.“ Ein ähnliches Lob hatte während eines Treffens zwischen dem Irak und der YNK Bafil Talabanî für Barzanî ausgesprochen.
In diesem Zusammenhang heißt es, dass Barzanî die Kreise, mit denen er im Irak zusammentraf, gebeten habe, die YNK zu einer Verschiebung der Regionalwahlen zu bewegen. Um die YNK dazu zu bewegen, habe die PDK einige Gespräche über Kerkûk geführt. Es geht um die Frage der Besetzung des Gouverneurspostens von Kerkûk. Die Frage der Wahl des Gouverneurs von Kerkûk ist aufgrund der engen Verbindungen der PDK zur Türkei, die sich selbst die ölreiche Region unter den Nagel reißen will, und zu einigen arabischen Organisationen, immer noch umstritten. Aber offenbar soll nun der YNK das Gouverneursamt von Kerkûk angeboten werden, wenn sie die Verschiebung der Wahlen in Südkurdistan akzeptiert.
