Die kurdische Journalistin Niyaz Abdullah warnt vor der Gefahr, die das türkische Erdogan-Regime für den Irak und die autonome Region Kurdistan darstellt. Die aus der Kurdistan-Region im Irak stammende freie Journalistin ist 2021 nach Frankreich geflohen, weil sie aufgrund ihrer Berichte und ihrer Kritik am Barzanî-Clan inhaftiert und bedroht worden war. 2022 wurde sie vom Komitee zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) mit dem International Press Freedom Award ausgezeichnet. Niyaz Abdullah ist Mitglied im Nationalkongress Kurdistan (KNK) und hat sich gegenüber ANF in Den Haag zu den langjährigen Angriffen der Türkei auf Südkurdistan geäußert. Sie kritisiert, dass keine ausreichende Reaktion darauf erfolgt ist:

„Die Regierungen des Irak und der Kurdistan-Region haben geschwiegen. Die Regierung der Kurdistan-Region ist gespalten, das gilt auch für ihre militärischen Kräfte. Die 80. Division der PDK hilft dem türkischen Staat an einigen Stellen. Das sage ich mit großem Bedauern. In einigen Gebieten hat die PDK ihre Stützpunkte der türkischen Armee überlassen. Im Moment sind fünfzig Prozent des Gebiets Behdînan von der türkischen Armee besetzt, manche Gebiete stehen auch unter der Kontrolle des MIT. Ein Verantwortlicher des türkischen Geheimdienstes hat beispielsweise erklärt, dass der MIT sechs Abteilungen in der Kurdistan-Region unterhält. Er sprach von den Städten, die von der PDK kontrolliert werden, und sagte gleichzeitig, dass es auch in Gebieten unter YNK-Kontrolle Agentenstützpunkte gibt. Die Besatzung hat eine langfristige Form angenommen. Es wurde erwartet, dass die irakische Regierung gegen die türkische Besatzung protestiert, aber nachdem die Türkei den Wasserzufluss in den Irak mehrfach gesperrt hat, ist Wasser zu einem effektiven Druckmittel geworden.“

Die türkische Militärpräsenz ist offiziell geworden

Niyaz Abdullah verwies auf die Gefahren, die durch Erdogans Irak-Besuch Anfang der Woche entstanden sind, und sagte, dass damit bereits früher getroffene Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden. Eine dieser Gefahren sei die offizielle Anerkennung der türkischen Militärstützpunkte in der Kurdistan-Region, so die Journalistin: „In den 1980er Jahren gab es eine irakisch-türkische Vereinbarung darüber, dass die Türkei die Grenze nach Südkurdistan einige Kilometer überschreiten darf. Jetzt sieht die Angelegenheit völlig anders aus. Die politische, militärische und wirtschaftliche Instabilität in Südkurdistan hat viele Probleme hervorgebracht. Eines dieser Probleme ist die Bedrohung der Ausdrucksfreiheit durch das neue Kabinett der kurdischen Regionalregierung. Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, gefoltert und zur Flucht gezwungen. Das ist zu einem gefährlichen Problem geworden. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die Verletzung der Menschenrechte haben eine strategische Form angenommen. Die Regierung lässt ihre Kritiker verhaften. Journalistinnen und Journalisten sind von der PDK ermordet worden. Auch Kritik an der Türkei ist in Südkurdistan gefährlich. Die meisten der Behdînan-Gefangenen und der inhaftierten Journalisten haben die Besatzung durch die Türkei kritisiert.“