Ankara und Bagdad unterzeichnen mehrere Abkommen

Ankara und Bagdad wollen künftig enger zusammenarbeiten. Gleich 26 Kooperationsabkommen wurden am Montag beim Treffen Erdoğans mit Al-Sudani unterzeichnet.

Wasser, Handel, Kampf gegen die PKK

Gleich 26 Kooperationsabkommen wurden am Montag beim Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan in der irakischen Hauptstadt Bagdad unterzeichnet. Eine auf zehn Jahre angelegte Vereinbarung sieht vor, die gemeinsame Wassernutzung aus den Flüssen Euphrat und Tigris besser zu regeln, sagte der irakische Premierminister Mohammed al-Sudani. Der Irak, historisches Zweistromland, trocknet nämlich aus. Durch türkische Staudämme, die den Verlauf der beiden Flüsse kennzeichnen. Für die Türkei ist das blaue Gold seit Jahren ein dankbares Mittel im „Kampf gegen den Terror“ – gemeint ist der Krieg gegen die Guerilla in der Kurdistan-Region des Irak (KRI). Um Wasserdurchflüsse langfristig zu sichern, wird in Bagdad geschwiegen, wenn die türkische Armee irakisches Territorium bombardiert, Dörfer entvölkert und Zivilpersonen tötet, und eben eine Invasion durchführt.

So bemühte sich Erdoğan bei seinem Treffen mit Al-Sudani natürlich auch um die Zusammenarbeit Bagdads in seinem Kampf gegen die PKK. Die kurdische Befreiungsbewegung zu vernichten ist erklärtes Ziel des Sultans vom Bosporus. Erdoğan begrüßte, dass die PKK im Irak verboten wurde – wenn auch ohne parlamentarische Zustimmung. Er sei überzeugt, dass die Existenz der PKK dadurch „sehr bald beendet sein wird“. Sein Land sei jedenfalls bereit, auf dem Weg dorthin „volle Unterstützung zu gewährleisten“. Damit wolle Ankara auch den Handel mit dem Irak schützen.

Spätestens im Sommer wird daher schon die nächste Großinvasion der türkischen Armee in den von der PKK-Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebieten in der KRI erwartet. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, der heute in Bagdad ebenfalls zugegen war, sprach im März von einem 30 bis 40 Kilometer tiefen Korridor, den man entlang der Grenze errichten wolle, um die PKK zurückzudrängen. In Metîna haben die türkischen Besatzer vor einigen Tagen bereits mit den Vorarbeiten für die Invasion angefangen. Nach Angaben der Volksverteidigungskräfte (HPG) wird die Region ununterbrochen von Kampfflugzeugen und Artillerie bombardiert. International dürfte solch ein Krieg auf taube Ohren stoßen, waren vorherige Invasionen des türkischen NATO-Mitglieds in Südkurdistan doch weitgehend ignoriert worden.

Nêçirvan Barzanî empfängt Erdoğan am Abend auf dem Flughafen von Hewlêr (c) Türkisches Präsidialamt

Neben dem üblichen antikurdischen Kreuzzug Erdoğans stand auf der Tagesordnung in Bagdad auch ein Abkommen, das den Weg für eine neue Handelsroute ebnen soll. Gemeint ist das im Frühjahr 2023 verkündete „Iraq Development Road Project“ – ein Infrastrukturprojekt mit einem Umfang von 17 Milliarden Dollar, das den im Bau befindlichen Hafen der irakischen Stadt Basra am Persischen Golf über ein Netz von Straßen und Eisenbahnlinien mit der 1200 Kilometer entfernten türkischen Grenze verbinden soll. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Irak, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar unterzeichnet. Im Gegenzug sicherte die irakische Regierung die Wiederaufnahme von Ölexporten Richtung Türkei und von dort weiter in die Welt zu. Die Pipeline war vor rund einem Jahr geschlossen worden.

Nach dem Aufenthalt in Bagdad ging es für Erdoğan und Konsorten weiter nach Hewlêr (Erbil), die Hauptstadt der Kurdistan-Region des Irak. Dort wurde der türkische Regimechef von KRI-Präsident Nêçirvan Barzanî und weiteren Köpfen von dessen Familienclan jubelnd empfangen. Die Führung der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) hofierte den türkischen Aggressor und seine Begleiter, darunter auch Außenminister und Ex-Geheimdienstchef Hakan Fidan, bei einer Audienz im Präsidialamt in Hewlêr. Zentrales Thema der Zusammenkunft dürften neue Anweisungen Erdoğans beim Vorgehen gegen die kurdische Bewegung sein. Die Familie Barzanî kollaboriert offen mit dem türkischen Faschismus, gerade beim Krieg gegen die PKK und andere Widerstandsstrukturen wie die ezidischen Selbstverteidigungseinheiten in Şengal, und stellt die Peschmerga als türkische Proxy-Armee in die Dienste der Regierung in Ankara.