Am 13. Februar sind in Colemêrg (Hakkari) zahlreiche Menschen in der Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden. Die HDP wollte eine Demonstration zur Unterstützung der kurdischen Politikerin Leyla Güven durchführen. Güven ist bei den Parlamentswahlen im Juni 2018 in Colemêrg zur Abgeordneten gewählt worden und befindet sich seit dem 7. November in Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans.

Bereits im Vorfeld der geplanten Demonstration nahm die Polizei vor der HDP-Zentrale mehrere Personen fest. Gestern fand eine staatsanwaltschaftliche Anhörung statt. Anschließend wurden acht Personen freigelassen.

Sinan Kaya, Ko-Vorsitzender des HDP-Provinzverbandes, wurde dem Haftrichter vorgeführt, der wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ einen Haftbefehl erließ.

Repression auf Hochtouren

Die Repression gegen die kurdische Opposition in der Türkei nimmt im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende März neue Dimensionen an. Täglich werden Dutzende HDP-Mitglieder festgenommen. Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven ist dem türkischen Staat ein besonderer Dorn im Auge. Alle öffentlichen Solidaritätsbekundungen werden gewaltsam unterdrückt.