In etlichen Städten Nordkurdistans und der Türkei hat die Antiterror-Polizei auch heute ihren politischen Vernichtungsfeldzug gegen die demokratische Opposition fortgesetzt. Bei landesweiten Razzien wurden Dutzende Regierungskritiker*innen wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen.

Ankara

In der türkischen Hauptstadt Ankara stürmten Antiterror-Einheiten in den frühen Morgenstunden zahlreiche Wohnungen. Zehn Personen wurden bisher festgenommen, darunter mehrere Mitglieder und Funktionäre der HDP sowie der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP). Ihre Namen lauten: Hüsamettin Özden, Mustafa Sontekin, Tanju Kuruöz, Bülent Kaya, Ali Tosun, Salim Turan, Hüseyin Taka, Nuriye Taka, Tekin Çiftçi und Şahin Bardakçı. Alle Betroffenen wurden in die Antiterror-Zentrale der Bezirkspolizeidirektion gebracht. Fünf weitere Personen, gegen die eine Anordnung zur Festnahme vorliegt, konnten nicht angetroffen werden. Auch die Wohnungen mehrerer Anwälte werden polizeilich durchsucht. Vor Ort wird befürchtet, dass die Zahl der Festnahmen weiter steigen könnte.

Riha

In der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) nahm die Polizei nach einer Razzia im Kreis Hewenc (Bozova) den Ko-Vorsitzenden des HDP-Kreisverbandes, Ömer Yıldırım fest. Was ihm konkret vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Der Politiker befindet sich seit dem frühen Morgen in Polizeigewahrsam.

Istanbul

In Istanbul findet seit mehreren Stunden eine breit angelegte Operation statt. Es soll bereits zu ersten Festnahmen gekommen sein, die Zahl ist allerdings noch unklar. Auch Hintergründe zum Gewahrsam etlicher Personen, die im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Polizeiwache Vatan festgehalten werden, sind im Moment noch nicht bekannt.

Festnahme wegen „sozialen Medien“ in Erzîrom

In der Provinz Erzîrom (Erzurum) sind drei Frauen wegen Beiträgen in den sozialen Medien festgenommen worden. Berivan Demirkaya, Sabahat Kaya und Münevver Yazıcı werden regierungskritische Beiträge vorgeworfen, die im Jahr 2014 verfasst worden sein sollen.

Şirnex

Bei Razzien in der HDP-Hochburg Şirnex (Şırnak) sind in den Morgenstunden etliche Wohnungen gestürmt worden. Bisher wurden mindestens 24 Personen festgenommen, darunter auch Fatma Durmuş, Mutter eines Säuglings. Bei fast allen betroffenen Personen handelt es sich um Aktivisten und Mitglieder der Partei der demokratischen Regionen. Laut Beiträgen in den sozialen Medien der vom Staatsterror betroffenen Personen soll gegen einige von ihnen ein Festnahmebefehl vorliegen.

Sêrt

Gegen die vor drei Tagen in der Provinz Sêrt festgenommenen HDP-Verantwortlichen Cemal Turan, Eşref Tekin und eine dritte Person sind Auflagen erteilt worden. Sie dürfen die Stadt nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei den Behörden melden.  

Verhaftung in Erzîrom

In Erzîrom ist der 65-jährige Abdullah Oran aufgrund eines rechtskräftigen Urteils gegen ihn inhaftiert worden. Der Mann aus dem Viertel Reşa Sebrî (Gevantepe) im Landkreis Bêraqdar (Karayazı) ist wegen „Terror-Beihilfe“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Wochen verurteilt worden. Oran wurde bereits an das Typ-H-Gefängnis von Erzurum überstellt.