Vor vier Jahren wurden während der Ausgangssperre kurdische Städte von türkischen Sicherheitskräften zerstört. Der Kreisverband der HDP in Cizîr erinnerte heute an die Toten des Widerstands für die Selbstverwaltung.
Zwischen den Jahren 2015 und 2016 herrschte in der nordkurdischen Stadt Cizîr (Cizre) eine 79-tägige Ausgangssperre. Während dieser Zeit wurden Hunderte Einwohner*innen der Stadt von Polizei und Militär umgebracht. Der 7. Februar 2016 markiert eine der grausamsten Episoden dieser Angriffe. Türkische Sicherheitskräfte leiteten Benzin in einen Keller, in dem Dutzende Personen eingesperrt waren, und verbrannten sie bei lebendigem Leib. Vertreter*innen der HDP, der Frauenbewegung TJA und viele weitere Menschen sind deshalb heute in Cizîr zusammengekommen, um der Getöteten zu gedenken. Der Ko-Bürgermeister Üzeyir Kılınç trug eine Erklärung vor.
„Fast 300 Menschen ermordet“
Üzeyir erinnerte an die vor vier Jahren in den „Todeskellern“ von Cizîr und die etwa 300 während der Ausgangssperre durch den türkischen Staat ermordeten Menschen. Er sagte: „Durch den Einsatz schwerer Waffen wurden in den Vierteln Yafes, Sûr, Cûdî und Nûr fast 3.000 Häuser zerstört. Der UNHCR beschrieb die Situation als ‚Weltuntergangszenario‘. Während der Ausgangssperren wurde das Recht auf Leben verletzt, es fanden schwerste Menschenrechtsverletzungen statt. Diese Ausgangssperre war nicht allein ein Verbot, auf die Straße zu gehen. Es handelte sich de facto um ein Verbot zu leben.
„Die AKP ist dafür verantwortlich und wir werden sie nicht ruhen lassen“
So wie bei den Massakern von Roboskî und Ankara versucht die AKP-Regierung auch die Akte der Massaker von Cizîr verschwinden zu lassen. In den Verfahren bezüglich der Toten und den Ermittlungen in diesem Zusammenhang hat es nicht den geringsten Fortschritt gegeben. Im Gegenteil, die Mehrheit der Verfahren wurde bereits eingestellt. Wir stehen der gleichen Situation gegenüber wie hinsichtlich der 17.000 Morde ‚unbekannter Täter‘ in den 1990er Jahren. Die Täter werden von der Regierung geschützt, und die Verfahren stellen ein Beispiel der Straflosigkeit dar. Die AKP-Regierung ist für diese Gräueltaten verantwortlich. Wir werden die AKP nicht ruhen lassen, so lange die Täter nicht ermittelt und bestraft worden sind. Die Verantwortlichen von ganz unten bis ganz nach oben werden vor Gericht kommen.“
