Die vor zwei Tagen im Rahmen einer sogenannten „Anti-Terror-Operation“ festgenommenen Führungsmitglieder der Partei der demokratischen Regionen (DBP) befinden sich weiterhin in Amed (tr. Diyarbakır) in Polizeihaft. Wie die Rechtsabteilung der DBP mitteilte, sind die Vernehmungen für den morgigen Montag in der Antiterrorzentrale des Polizeipräsidiums Diyarbakır geplant. Was den Betroffenen zum Vorwurf gemacht wird, ist indes noch unklar. Die Akte wurde von der Generalstaatsanwaltschaft als Geheimhaltungssache eingestuft.

In den frühen Morgenstunden des Freitags hatten Repressionsbehörden des Erdogan-Regimes zu einem neuerlichen Repressionsschlag gegen die kurdische Opposition ausgeholt. In neun Städten, neben Ankara auch in Amed, Mêrdîn, Şirnex, Wan, Êlih, Riha, Agirî und Dîlok, wurden Parteigebäude sowie Privatwohnungen gestürmt und mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte diverse Gegenstände und Unterlagen, darunter Bücher, leere Notizbücher mit dem Parteilogo und ein Foto des 2007 verstorbenen Politikers und DEP-Abgeordneten Orhan Doğan.

Insgesamt fünfzehn Personen sind zur Festnahme ausgeschrieben, vierzehn von ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Bei allen Betroffenen handelt es sich um die genderparitätischen Doppelspitzen der Kreis- und Provinzverbände und damit Polit-Größen der DBP. Lediglich Keskin Bayındır wurde als einziger der beiden Parteivorsitzenden festgenommen, da die weibliche Hälfte der DPB-Spitze Saliha Baydemir als Abgeordnete im türkischen Parlament sitzt.

Was bisher über die Operation bekannt ist

Bisher bekannt ist lediglich, dass die „Operation“ gegen die DBP mit einem „KCK/PKK“-Etikett versehen worden ist. Die Ermittlungen sollen nach Angaben der Rechtsabteilung nicht die Partei betreffen, sondern einzelne Mitglieder. Daher sei offensichtlich, dass die Razzien in den Parteibüros keine rechtliche Grundlage hatten. Dass in der Parteizentrale beschlagnahme Dokumente als „Beweise“ in die Akte von Keskin Bayındır gekommen sind, deute laut den Anwältinnen und Anwälten der DBP auf das eigentliche Ziel der türkischen Justiz hin: die kurdische Opposition vor den Wahlen, die für Juni 2023 angesetzt sind, ausschalten.

Partei der demokratischen Regionen

Die DBP ist im Juli 2014 durch die Umbenennung der Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) entstanden. Ihr erklärtes Ziel ist die Vertretung der Interessen der kurdischen Bevölkerung und eine Dezentralisierung der Türkei. Anders als zuvor die BDP konzentriert sich die DBP auf ein Engagement auf lokaler Ebene. Die Teilnahme an nationalen Parlamentswahlen übernimmt als Schwesterpartei die HDP.