Festnahmen wegen Terrorvorwürfen in Riha

Bei einer Operation der türkischen Jandarma in der nordkurdischen Provinz Riha wurden nach Razzien mehr als ein Dutzend Personen wegen Terrorvorwürfen festgenommen. In Izmir im Westen der Türkei sind fünf HDP-Mitglieder inhaftiert worden.

In der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) sind mehrere Personen von der Jandarma festgenommen worden. Soldaten stürmten im Landkreis Wêranşar (Viranşehir) mehrere Wohnungen und verschleppten nach bisherigem Stand dreizehn Personen in die Kreiskommandantur der Jandarma. Wie es heißt, wird allen Betroffenen „Terrorpropaganda in den sozialen Medien“ vorgeworfen.

In der westtürkischen Provinz Izmir sind unterdessen mehrere Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) inhaftiert worden. Insgesamt elf Aktivist*innen befanden sich bereits seit Freitag in Polizeigewahrsam. Mittlerweile endeten die richterlichen Vernehmungen. In fünf Fällen ordnete das Gericht wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ Untersuchungshaft an. Betroffen von der Willkürjustiz ist unter anderem der HDP-Kreisverbandsvorsitzende Mehmet Sadık Barkan. Sechs Personen wurden gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt.