Der auf Betreiben des türkischen Innenministeriums Ende vergangenen Jahres in Wan (türk. Van) verhaftete kurdische Politiker Yılmaz Şalan wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Das hat am Montag ein Gericht in Wan entschieden. Allerdings wurde Şalan unter Hausarrest gestellt, darf das Haus somit nicht verlassen und muss darüber hinaus eine elektronische Fußfessel tragen. Wann der Politiker das Hochsicherheitsgefängnis in Osmaniye verlassen kann, ist noch unklar.

Yılmaz Şalan ist suspendierter Ko-Bürgermeister der Gemeinde Bêgirî (Muradiye). Am 6. Dezember 2019 wurde er festgenommen, einen Tag später ernannte das Innenministerium einen AKP-Beamten zum Zwangsverwalter anstelle des HDP-Politikers. Am 9. Dezember folgte die Inhaftierung. Gegen Şalan läuft ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Solange das Verfahren anhängig ist, darf er die elektronische Fußfessel nicht abnehmen. Der Prozess wird am 10. März 2021 am 7. Schwurgerichtshof in Wan fortgesetzt.  

Einem Anfang November veröffentlichten Bericht der Lokalverwaltungskommission der HDP zufolge sind nur noch sechs der 65 Kommunalverwaltungen übrig, in denen die HDP die Wahl im März 2019 gewonnen hatte. In 48 Kommunen, drei von ihnen Großstädte, wurden Zwangsverwalter eingesetzt. 84 Stadtratsmitglieder und neun Provinzratsmitglieder wurden abgesetzt. Von 37 festgenommenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind 17 immer noch inhaftiert.