Der deutsche Generalkonsul in Hewlêr, Klemens Semtner, ist am Sonntag mit den Vorsitzenden der südkurdischen Opposition zusammengekommen. In Silêmanî traf sich der Botschafter mit Shaswar Abdulwahid von der Partei Naway Nwe (Nifşe Nû, dt. Bewegung Neue Generation) sowie Omar Said Ali von Gorran (Bewegung für Wandel). Bei den Gesprächen wurde die politische und wirtschaftliche Lage in der Autonomieregion erörtert. Als weiteres wichtiges Thema seien die für den 10. Oktober angesetzten Parlamentswahlen im Irak behandelt worden.

Abdulwahid ließ nach dem Treffen verlauten, den deutschen Botschafter auf die Bedeutung von internationalen Beobachtungsdelegationen für die Ausrichtung von fairen und freien Wahlen hingewiesen zu haben. Semtner betonte seinerseits, dass Deutschland beabsichtige, die Wahlen und den politischen Prozess genau zu beobachten. Die Bundesregierung unterstützt zudem einen UN-geführten Wahlbeobachtungseinsatz gemäß der Resolution 2576 der Vereinten Nationen mit einer Million Euro.

Klemens Semtner (l.) und der Gorran-Vorsitzende Omar Sait Ali | © Deutsche Botschaft Hewlêr

Der Gorran-Chef Omar Sait Ali äußerte nach der Zusammenkunft, dass die bevorstehenden Wahlen zum Repräsentantenrat des Irak eine Chance für den Beginn einer erfolgreichen Demokratisierung des Landes biete. Die kurdische Einheit bezeichnete Ali im Gespräch mit Semtner als „Schlüssel für eine starke Vertretung im Irak”.

Vorgezogene Wahl wichtigste Forderung der Demokratiebewegung

Die anstehende Parlamentswahl im Irak war im Juli vergangenen Jahres von der Regierung zunächst um rund ein Jahr auf den 6. Juni 2021 vorgezogen worden. Anfang des Jahres wurde der Termin auf den 10. Oktober verlegt. Eine vorgezogene Wahl war eine der wichtigsten Forderungen, die bei den monatelangen Massenprotesten im Herbst 2019 erhoben wurden.

Millionen Menschen waren damals für Demokratie und sozialen Ausgleich im Irak auf die Straße gegangen und hatten gegen die Regierung und die politische Elite protestiert. Unter anderem warfen sie der Führung in Bagdad Korruption und Betrug bei der letzten landesweiten Abstimmung 2018 vor. Vor allem den Abgeordneten wurde vorgehalten, sich die Erlöse aus dem reichen Erdölvorkommen des Landes in die eigene Tasche zu stecken, während große Teile der Bevölkerung unter Arbeitslosigkeit und mangelnder Versorgung litten.

Im Zuge der Proteste wurden damals hunderte Demonstrierende der Demokratie- und Protestbewegung von Sicherheitskräften getötet. Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, denen führende Rollen bei den Aufständen nachgesagt wurden, sind gezielten Anschlägen zum Opfer gefallen.