Besê Hozat, Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), hat sich in einer Sondersendung von Medya Haber TV zu den aktuellen Entwicklungen in Kurdistan geäußert. Wir veröffentlichen einige Ausschnitte aus der Sendung.

 

Proteste zum 24. Jahrestag der Inhaftierung von Abdullah Öcalan

Der 15. Februar ist ein schwarzer Tag für die Kurd:innen. Es ist ein Tag des Völkermordes. Das Ziel des internationalen Komplotts [Angriffe gegen die Freiheitsbewegung Kurdistans, beginnend mit der illegalen Inhaftierung von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999] ist es, den kurdischen Befreiungskampf zu beenden. Deshalb möchte ich die internationalen Kräfte, die hinter dieser Komplott stehen, verurteilen. Die internationale Komplott läuft in verschiedenen Formen seit 24 Jahren ohne Unterbrechung. Es setzt sich in Form von Völkermordangriffen in Nordkurdistan [Osttürkei], der Besetzung und Völkermordangriffen in Südkurdistan [Nordirak] und der Besetzung und Völkermordangriffen in Rojava fort. Er setzt sich in Form von Attentaten, politischen Morden und Massakern in Europa fort. Aber es gibt auch einen starken Kampf gegen das internationale Komplott. Seit 24 Jahren gibt es einen ununterbrochenen Kampf. Auf der Grundlage des Widerstandes unserer Führung [Abdullah Öcalan], unseres Volkes, der Guerilla, der Frauen und der Jugend geht dieser Kampf überall auf eine sehr glorreiche Weise weiter. Der Widerstand und der Kampf gegen das internationale Komplott haben die daran beteiligten Mächte daran gehindert, ihre Ziele zu erreichen, und sie somit besiegt. Dieser Kampf hat die Bewegung viel größer und stärker gemacht. Er hat sie zu einer regionalen und universellen Bewegung gemacht. Heute sind die internationalen Mächte gezwungen, unsere Bewegung bei der Festlegung ihrer Politik in der Region zu berücksichtigen. Auch die Status-quo-Regime in der Region sind gezwungen, die Bewegung zu berücksichtigen. Diese Situation ist das Ergebnis des 24-jährigen Kampfes gegen das Komplott. Auch das zeigt deutlich: Das Komplott ist gescheitert. Die dahinter stehenden Kräfte wurden entlarvt, ihre Pläne, die Bewegung zu zerstören, sind gescheitert.

UN-Menschenrechtsausschuss: „Völlige Kommunikationslosigkeit“

Was die Isolierung der Führung betrifft, so hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vor kurzem erklärt, dass es einen völligen Mangel an Kommunikation gibt und dies beendet werden muss. Er sah sich aufgrund des andauernden Kampfes gezwungen, eine solche Erklärung abzugeben. Dieser Kampf zwingt diese internationalen Institutionen dazu, so etwas zu sagen. In Wirklichkeit sind sie alle Teil des internationalen Komplotts. Die USA, das Vereinigte Königreich, Israel und europäische Länder haben sich daran beteiligt. Viele Mitgliedsstaaten der UNO waren daran beteiligt. Viele Mächte, von Russland über Ägypten bis zum Iran, haben sich an dieser Komplott beteiligt. Auch Griechenland spielte dabei eine aktive Rolle. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dem all diese Staaten und die Türkei angehören, hat nun als Ergebnis des seit 24 Jahren andauernden Kampfes eine solche Erklärung abgegeben. Das musste er tun, nachdem die Anwältinnen und Anwälte einen Antrag gestellt hatten. Das ist natürlich wichtig. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir auf jeden Fall Ergebnisse erzielen werden, wenn wir unseren Kampf fortsetzen. Was der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen als „völlige Kommunikationslosigkeit" bezeichnet, ist in Wirklichkeit völlige Isolation. Jetzt müssen sie praktische Schritte unternehmen. Die Vereinten Nationen müssen in dieser Hinsicht eine ernsthafte, praktische Haltung gegenüber der Türkei einnehmen. Sie müssen Sanktionen verhängen. Das ist es, was wir von ihnen erwarten. Das CPT [Antifolterkomitee des Europarats] hat schon früher ähnliche Erklärungen abgegeben. Seit Jahren gibt es ernsthafte Proteste gegen das CPT. Vor allem im letzten Jahr haben sie sich verschärft. Im September 2022 reiste das CPT nach Imrali, gab danach aber keine Erklärung ab. Es gibt eine Menge zweifelhafter Behauptungen, eine Menge Informationen. Es ist nicht klar, ob das CPT wirklich dort war oder nicht, wie es dorthin gefahren ist oder wie es dort Kontakt aufgenommen hat. In letzter Zeit sind viele Informationen zu diesem Thema in Umlauf gebracht worden. Es wurden auch viele Informationen über den Gesundheitszustand unserer Führung verbreitet. Das CPT hat sich bisher nicht konkret und eindeutig geäußert. Das kurdische Volk hat ohnehin genug von Erklärungen, ob es nun die Vereinten Nationen oder das CPT sind. Morgen ist es der EGMR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte] und übermorgen der Europarat, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, usw. Das kurdische Volk hat diese Art von Erklärungen wirklich satt. Unser Volk und unsere Bewegung erwarten von diesen Mächten konkrete praktische Schritte.

Die physische Freiheit von Öcalan durchsetzen

Das Isolations- und Foltersystem auf Imrali muss durchbrochen werden. Dieses System verstößt gegen die allgemeinen Menschenrechte, das Völkerrecht und die Konventionen, die die Türkei unterzeichnet hat. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Europarat sollte sich an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mitschuldig machen. Die Vereinten Nationen, die USA und alle Kräfte, die für dieses Komplott verantwortlich sind, sollten es auch nicht tun. Sie dürfen dem Völkermord an den Kurdinnen und Kurden nicht tatenlos zusehen. Das ist es, was das kurdische Volk von ihnen erwartet. Es gibt sehr wichtige Proteste, die sich auf dieser Grundlage entwickeln. Es gibt den Protest, den die Abgeordneten der HDP seit Wochen vor dem türkischen Parlament durchführen. Das hat eine sehr wichtige, ernsthafte Sensibilität in der Öffentlichkeit geschaffen. Darüber hinaus wird es am 6. Februar Demonstrationen von Gever und Qoser bis nach Gemlik geben. Ich möchte diese Demonstration im Voraus grüßen. Sie ist sehr wichtig. Aber diese Proteste sollten nicht nur auf Gemlik beschränkt sein. Der 15. Februar steht vor der Tür. Deshalb müssen die Proteste gegen das Komplott in Kurdistan und im Ausland stark sein und dürfen nicht aufhören. Wir müssen das Jahr 2023 zu einem Jahr machen, in dem wir die physische Freiheit von Rêber Apo sicherstellen.

Es gibt viele Möglichkeiten zu kämpfen

Menschen haben entschieden, sich aus Protest gegen das internationale Komplott zu verbrennen. Viele Genossinnen und Genossen und patriotische Menschen haben ihre Körper im Rahmen der Proteste unter der Devise „Ihr könnt unsere Sonne nicht verdunkeln“ in Brand gesetzt. Vor kurzem haben sich zwei wertvolle Patrioten aus Protest selbst verbrannt. Das schafft natürlich eine gewisse Sensibilität in der Öffentlichkeit und ist sehr bedeutsam. Es erfordert großes Engagement, Überzeugung, Willen und Mut. Die Bedeutung und der Wert solcher Aktionen sind groß und tief. Wir werden uns immer mit Respekt und Dankbarkeit an sie erinnern. Aber solche Formen des Protestes sollten nicht vorkommen. Diese Methode ist keine Methode, die Rêber Apo gutheißt. Als eine Bewegung haben wir die Möglichkeit, überall zu kämpfen. Es gibt viele Wege und Methoden, wie wir unseren Kampf führen können. Wir müssen Aktionsformen wählen, die dem Feind, dem türkischen Staat, schaden. Wir müssen den Aktionsstil überwinden, der uns selbst schadet und nur an das Gewissen der Menschen appelliert. Das ist wichtig. Solche Aktionen sollten nicht stattfinden. Im Februar und in den folgenden Monaten müssen wir den Kampf und den Widerstand überall verstärken. Nur so können wir die richtigste und sinnvollste Antwort geben. Ich finde es wichtig, dies besonders zu betonen.

Die Kriegsverbrechen der Türkei in Südkurdistan gehen weiter

Die Situation ist nicht so, wie [der türkische Verteidigungsminister] Hulusi Akar kürzlich sagte. Er sagte, die Operation „Claw-Lock“ sei beendet. Aber das ist nicht wahr. Die Angriffe gehen weiter. Es herrscht gerade ein sehr schwerer Krieg [in den südkurdischen Gebieten Zap, Metîna und Avaşîn]. Der türkische Staat greift jeden Tag dutzende Male mit chemischen Waffen an. Er hat den Einsatz von Chemiewaffen dort verdoppelt. Er setzt jeden Tag chemische Waffen in einem engen Tal ein. Und er setzt weiterhin taktische Nuklearwaffen ein. Er benutzt immer noch eine Menge verbotener Waffen. Die Invasionsangriffe sind also noch nicht vorbei. Die Verluste [der türkischen Armee] sind sehr hoch. Sie haben wirklich schwere Schläge erlitten. Sie wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Sie haben dort Tausende von Toten und Verwundeten zu beklagen. Die türkische Armee hat also wirklich eine große Niederlage erlitten. Der Krieg im Zap ist immer noch in voller Intensität im Gange. In dem Tal namens Çemço geht der Krieg mit voller Intensität weiter. Trotz des massiven Einsatzes verbotener chemischer Waffen werden dort keine Ergebnisse erzielt. Die Familien der toten Soldaten und verschiedene Organisationen haben neulich eine Erklärung abgegeben. Es ist klar, dass diese Familien immer aktiver werden. Es gibt keine Beerdigungen, weil ihre Kinder als vermisst gelten. Sie sind im Krieg gestorben, aber diese Familien erhalten nicht einmal eine Erklärung. Jetzt nehmen ihre Proteste zu. Zuvor hatten sich bereits Menschen bei der HDP, bei Organisationen der Zivilgesellschaft und bei Menschenrechtsorganisationen gemeldet. Dann haben sie [türkische Staatsbeamte] eingegriffen. Sie haben ihnen Geld gezahlt und sie bedroht, um diese Entwicklung aufzuhalten. Es ist offensichtlich, dass der türkische Staat in diesem Krieg nichts erreicht hat. Er wird weiterhin auf dem Krieg bestehen. Aber egal, was er tut, es ist nicht mehr möglich, irgendwelche Ergebnisse zu erzielen. Dieser Krieg ist eine klare Niederlage für den türkischen Staat. Unsere Freundinnen und Freunde haben sich heldenhaft gewehrt, und wir haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Aber wir haben die Pläne des türkischen Staates im Jahr 2022 vereitelt. Jetzt ist er nicht mehr in der Lage, aus seiner Blockade herauszukommen. Er hatte einen sehr umfassenden Besatzungsplan ausgearbeitet. Dieser Plan für Südkurdistan hat einen schweren Schlag erlitten. Der türkische Staat begeht alle Arten von Kriegsverbrechen in den Gebieten, in denen er festsitzt. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, den Einsatz von Chemiewaffen auf die Tagesordnung zu setzen. Es gab eine ernsthafte öffentliche Diskussion über dieses Thema, und diese muss fortgesetzt werden. Der türkische Staat begeht schwerste Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Kampf dagegen muss weitergehen. Wir müssen den türkischen Staat in Bezug auf dieses Thema bloßstellen. Wir müssen kämpfen und den türkischen Staat auf jede erdenkliche Weise dafür zur Rechenschaft ziehen.

HDP-Kampagne: „Unsere Schatzkammer ist unser Volk“

Der HDP werden die Zuschüsse aus der Staatskasse gestrichen. Damit wird versucht, den Willen der Partei zu brechen und sie unfähig zu machen, aus eigener Kraft Wahlkampf zu führen. Aber das wird nicht gelingen. Die HDP ist keine Staatspartei. Sie ist eine demokratische Partei des Volkes. Sie schöpft ihre Kraft aus den Völkern, aus der Gesellschaft. Die HDP hat sich nicht jahrelang mit Hilfe des Fiskus auf den Beinen gehalten. Sie stützt sich auf das Volk, schöpft ihre Kraft aus dem Volk, arbeitet und kämpft mit der Unterstützung des Volkes. In diesem Sinne ist die kürzlich von der HDP gestartete Kampagne wirklich wichtig. Sie bringt die Essenz der HDP zum Ausdruck. Ja, der Schatz der HDP sind die Menschen. So hat sie jahrelang gearbeitet. Mit anderen Worten: Eine Partei, die sich vom Staat ernährt, kann nicht sehr effektiv für die Menschen sein. Sie wird sich nach und nach in das System integrieren. Das führt dann zu einem Wandel in der Mentalität, in der Politik und in der Arbeit und zu einer Abkehr vom Volk. Wir können das bei den Parteien innerhalb des Systems deutlich sehen. Aber jetzt wird die HDP mehr zu den Menschen gehen, zu den Häusern, in die Straßen und Stadtviertel. Von Haus zu Haus, von Person zu Person, von Straße zu Straße, von Viertel zu Viertel, von Bezirk zu Bezirk, von Provinz zu Provinz wird sich die HDP unter das Volk, unter die Gesellschaft mischen. Sie wird die Gesellschaft umarmen, sich ihre Probleme anhören, Lösungen für sie finden, über sie nachdenken, sich von unten her organisieren und so die Menschen erreichen. Auf diese Weise wird die HDP eine Form annehmen, die ihrem Wesen, ihrem Programm und ihrem politischen Verständnis entspricht. Die neue Kampagne „Unsere Schatzkammer ist unser Volk" sollte daher nicht nur auf diese Wahlperiode beschränkt sein. Sie muss das ständige Verständnis und der Arbeitsstil der HDP sein. Sie muss ihre Philosophie des Kampfes sein. Dieser Prozess wird zum Wachstum der HDP, zur Stärkung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit und zu einem sehr erfolgreichen politischen Kampf sowohl in diesem Wahlprozess als auch in der Zeit danach führen. Davon bin ich überzeugt.

Entscheidung für vorgezogene Wahlen in der Türkei

Normalerweise sollten die Wahlen Mitte Juni stattfinden. Jetzt haben sie angekündigt, dass die Wahlen etwas früher durchgeführt werden. Das hängt natürlich mit ihren eigenen Plänen zusammen. Die faschistische AKP/MHP-Regierung verliert immer mehr Stimmen. Die MHP befindet sich wirklich in einem Zustand des Zusammenbruchs, der immer tiefer wird. Sie wollen ohne weitere Erosion in diesen Wahlprozess eintreten, bevor sich die Wähler noch mehr gegen sie wenden. Auf der anderen Seite gibt es eine schwere Wirtschaftskrise. Es handelt sich um eine strukturelle Krise, nicht um eine vorübergehende. Die gesamte Gesellschaft in der Türkei ist sehr verärgert. Die Folgen dieser Wirtschaftskrise sind eindeutig. Infolgedessen entwickeln sich die Dinge zu Ungunsten der faschistischen AKP/MHP-Regierung. In dem Maße, wie sich dieser Prozess hinzieht, verschärft sich die Wirtschaftskrise. Armut, Hunger und die Proteste in der Gesellschaft nehmen zu. Dies hat eine sehr wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt, die Wahlen zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden zu lassen. Sie haben versucht, irgendwie Ergebnisse zu erzielen, die auf der Politik des Krieges basieren. Aber auch das hat nicht geklappt. In den nächsten Monaten werden sie ihre Kriegspolitik fortsetzen und den Krieg noch weiter ausweiten. Die faschistische AKP/MHP-Regierung wird schwächer und schwächer. Sie zerfällt und kollabiert. Mit ihrer Kriegspolitik, ihrer Völkermordpolitik, ihrem Faschismus und allen Arten von Unterdrückung und Gewalt haben sie es nicht geschafft, den Willen der Gesellschaft zu brechen. Die kurdische Gesellschaft und die Gesellschaft in der Türkei insgesamt führen einen großen Kampf. Bevor dieser Kampf noch weiter zunimmt, wollen sie die Situation ausnutzen, indem sie die Wahlen etwas früher stattfinden lassen. Aber auch das wird nichts nützen. Sie werden auch damit nicht viel erreichen.

Psychologische Kriegsführung

In letzter Zeit hat die spezielle psychologische Kriegsführung stark zugenommen. Sie haben alles getan, um den Willen des kurdischen Volkes zu brechen, den Verfall der Gesellschaft zu fördern und ihre moralischen Werte zu zerstören. Sie betrachten alle Bereiche in Kurdistan, von den Beamten bis zur Polizei, der Gendarmerie und den Dorfschützern, als Elemente der besonderen Kriegsführung. Sie haben diese Politik in Kurdistan auch gegen Kinder und Frauen betrieben. Aber sie werden nichts dergleichen erreichen können. Der Kampf der Frauen geht weiter. Die Haltung der Frauen ist weiterhin stark. Das Gleiche gilt für die Türkei. Dort gibt es eine starke Frauenbewegung, die ihren Kampf fortsetzt. Diese spezielle Kriegspolitik hat also nicht viel gebracht. Wie genau sieht diese Politik der sozialen Vernichtung gegen Frauen und die Gesellschaft als Ganzes derzeit aus? Sie haben in Kurdistan Kontra-Gruppen organisiert, so genannte „Osman Ocakları“. Der Schurke Soylu [türkischer Innenminister] hat eine Bewegung namens „Nationale Beka-Bewegung“ ins Leben gerufen. Indem er Schurken, Verräter und Kollaborateure in solche Gruppen einschleust, nutzt Soylu sie für die Völkermordpolitik gegen die kurdische Gesellschaft. Die Degeneration der Gesellschaft, verschiedene Morde und Massaker in Kurdistan und Angriffe auf HDP-Gebäude wurden von diesen Gruppen verübt. Sie haben den Sonderkrieg auf der Grundlage der Degeneration der Gesellschaft einerseits und des physischen Völkermords andererseits intensiviert. Aber es ist ihnen noch nicht gelungen, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

Opposition für den Sturz der AKP/MHP-Regierung

Der Sechsertisch [Wahlbündnis um CHP und IYI-Partei] hat kein Programm zur Lösung der kurdischen Frage vorgelegt. Deshalb haben die Kurd:innen ernsthafte Kritik geäußert. Auch die HDP hat Forderungen [an den Sechsertisch] gestellt. Diese Kritik wird immer lauter. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es nicht realistisch, vom Sechsertisch ein Programm für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erwarten. Sie haben die Politik der Leugnung und Vernichtung nicht überwunden. Aber sie behaupten Folgendes: Wir werden die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wiederherstellen. Wir werden Reformen herbeiführen. Dieser Staat wird nach dem Gesetz funktionieren. Wir werden diese faschistische Diktatur überwinden. Dieser Anspruch ist für die türkische Gesellschaft von großer Bedeutung. Früher gab es in der Türkei ein Gesetz. Aber dieses Gesetz galt nie für die Kurd:innen. Mit anderen Worten: Das Recht hatte den Kurd:innen nichts zu bieten. Das ist eine Tatsache. Die Gesetze der Türkei sind nicht demokratisch.

Der gemeinsame Nenner

Es ist wichtig, sich an folgendem Punkt zu treffen: Der gemeinsame Nenner des Bündnisses für Arbeit und Freiheit und des Sechsertisches ist es, die faschistische Diktatur zu stürzen. Das ist ihr einziger gemeinsamer Nenner. Ansonsten gibt es nach wie vor keine Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Demokratie, die Lösung der kurdischen Frage oder die Demokratisierung der Türkei. Das ist Fakt. Wenn der Sechsertisch die Türkei wirklich demokratisieren will, dann ist der Weg dorthin die demokratische Lösung der kurdischen Frage. Wie wollen Sie die Türkei demokratisieren, ohne diese Frage auf demokratischer Grundlage zu lösen? Das ist nicht möglich. Solange die Politik der Leugnung, der Ausrottung und des Völkermordes fortgesetzt wird, wird es in der Türkei keine Demokratie geben. In diesem Fall wird sich die Türkei allmählich wieder in Richtung Faschismus bewegen. Das ist eine Tatsache. Der Sturz dieser faschistischen Regierung wird die demokratische Lösung der kurdischen Frage und den Aufbau eines Staates auf der Grundlage des demokratischen Rechts auf die Tagesordnung setzen. Es wird eine andere Dynamik entstehen. Die Tendenz zur Demokratie wird mehr Raum für die Organisierung, die Arbeit, den Kampf und die Politik in der Türkei gewinnen. Wenn sich das Bündnis für Arbeit und Freiheit und der Sechsertisch einig sind, diese faschistische Diktatur zu stürzen, ist es in diesem Sinne äußerst wertvoll, einen gemeinsamen Kampf in dieser Frage zu führen. Ohne die Unterstützung der HDP, ohne die Unterstützung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit ist es für den Sechsertisch nicht möglich, die Wahlen zu gewinnen. Die HDP und das Bündnis für Arbeit und Freiheit spielen eine Schlüsselrolle. Wenn sie die Unterstützung der HDP und des Bündnisses für Arbeit und Freiheit gewinnen wollen, müssen sie eine demokratische Haltung einnehmen. Und ihr Kandidat muss nach diesen Kriterien bestimmt werden. Das ist wichtig.

Unvermeidbarkeit des Wandels im Iran durch die Frauenrevolution

Seit Monaten gibt es einen ununterbrochenen, von Frauen geführten Widerstand im Iran. Das hat zu einem großen sozialen Wandel und einer Transformation geführt. Der iranische Staat wird nicht so bleiben, wie er ist. Es wird definitiv ernsthafte Veränderungen im Iran geben. Die Auswirkungen werden wir in der Zukunft noch viel deutlicher sehen. Der Kampf der Frauen hat wirklich einen regionalen und universellen Charakter gewonnen. Mit anderen Worten: Er verändert die Welt. Das 21. Jahrhundert, so sagte Rêber Apo, „wird das Jahrhundert der Frauen sein". In der Tat ist das 21. Jahrhundert bereits zum Jahrhundert der Frauen geworden. Unter der Führung von Frauen erheben sich jetzt die Gesellschaften, erhebt sich die Menschheit. Das ist sehr wichtig. Mit anderen Worten: Die Gesellschaft ist wiederauferstanden. Überall werden Forderungen nach Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie laut, und Frauen sind die Vorreiterinnen. Frauen werden die Welt wirklich verändern. Frauen werden die Welt befreien. Frauen werden die Welt demokratisieren. Frauen werden die Revolution vor allem in der Region anführen. Frauen werden die Avantgarde der demokratischen Revolution im Nahen Osten sein. In Kurdistan sehen wir das seit Jahrzehnten ganz konkret. Der kurdische Freiheitskampf der Frauen in Kurdistan hat die Frauen der Region stark beeinflusst und mobilisiert. Heute ist ein Zentrum, in dem sich dies intensiviert hat, der Iran und Ostkurdistan [Westiran]. Der Staat hat es dort nicht leicht gehabt, dies zu unterdrücken. Deshalb erhöht er jetzt den Druck. Er versucht, mit seiner Hinrichtungspolitik Angst in der Bevölkerung zu erzeugen und den Willen der Gesellschaft zu brechen. Aber diese Politik der Gewalt wird zu keinem Ergebnis führen. Dieses Regime wird mit Hinrichtungen keine Ergebnisse erzielen. Das wird das Regime nur in eine noch tiefere Sackgasse führen. Deshalb muss diese Politik aufgegeben werden. Die Hinrichtungspolitik ist eine der brutalsten Praktiken der Welt. Sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Regime muss damit aufhören. Wir leben im 21. Jahrhundert. Überall sind die Menschen auf den Beinen. Auch die Frauen sind auf den Beinen. Sie wollen Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Niemand, keine staatliche Macht kann das verhindern. Nicht der Iran, nicht die Türkei. Auch andere Staaten können das nicht. Es gibt ein sehr ernstes Bewusstsein. Die Welt hat sich in ein kleines Dorf verwandelt. Eine Entwicklung an einem Ort wirkt sich auf den anderen aus. Sie verstärken sich gegenseitig und schaffen eine Synergie. Was ist jetzt das Richtige zu tun? Es ist, diese Politik zu ändern. Diesen Hinrichtungen ein Ende zu setzen. Die Abschaffung der Hinrichtungsgesetze. Die Demokratisierung muss als Grundlage genommen werden. Der Iran kann sich nur durch Demokratisierung aus dieser Sackgasse befreien. Wenn der Iran sich demokratisiert, wenn er die Rechte der Frauen, der Jugend, der Kurd:innen, der Belutsch:innen, der Araber:innen, der Perser:innen, also aller in diesem Land lebenden Identitäten anerkennt, dann wird der Iran wirklich ein Vorbild für die Region werden. Er wird die demokratischste Macht in der Region und der mächtigste Staat werden.

Anerkennung des Völkermordes an der ezidischen Gemeinschaft

Es ist wichtig, dass Deutschland jetzt den Völkermord an den Ezid:innen anerkannt hat. Gleichzeitig gibt es in den europäischen Ländern jedoch folgende Heuchelei: Sie erkennen den Völkermord an, aber sie tun nichts. Normalerweise, wenn ein Land den Völkermord anerkennt, muss es auch die Selbstverwaltung [in Şengal] anerkennen, um zu verhindern, dass sich ein solcher Völkermord wiederholt. Denn nur so können Genozide verhindert werden. Wenn die Ezid:innen und Şengal keine Selbstverwaltung und Selbstverteidigungskräfte haben, kann es in Zukunft wieder zu einem Völkermord kommen. Deutschland und die anderen Länder, die diesen Völkermord anerkannt haben, müssen deshalb auch die Selbstverwaltung und die Selbstverteidigungskräfte von Şengal anerkennen. Nur so kann dieser heuchlerischen Politik ein Ende gesetzt werden. Aber wenn aus der Anerkennung nichts Praktisches wird, wenn sie nicht zur Anerkennung der Selbstverwaltung führt, wird in der Praxis nicht viel passieren. Deutschland betreibt seit Jahrzehnten eine Sonderpolitik für die Ezid:innen. Es hat eine ganz besondere Politik in dieser Frage und betreibt eine ernsthafte Missionsarbeit. Deutschland versucht mit seiner Politik, die Ezid:innen unter seinen Einfluss zu bringen.

Die Selbstverwaltung von Şengal muss weltweit anerkannt werden

Je mehr wir kämpfen, desto mehr Ergebnisse erhalten wir. Diese Anerkennung ist nicht spontan erfolgt. Die Ezid:innen, das Volk von Şengal haben einen sehr ernsthaften Kampf für die Anerkennung des Völkermordes geführt. Sie haben einen ernsthaften politischen, diplomatischen und sozialen Kampf geführt. Das Ergebnis war, dass die Anerkennung erfolgte. Dies hat den Ezid:innen großen Mut gegeben. Auf dieser Basis können sie nun ihren Kampf weiter verstärken. Sie können andere Staaten dazu bringen, den Völkermord ebenfalls anzuerkennen. Gleichzeitig können sie diese auch dazu bringen, die Selbstverwaltung zu akzeptieren. Die Selbstverwaltung von Şengal muss von der ganzen Welt akzeptiert werden. Dafür müssen die Ezid:innen überall einen sehr aktiven politischen, rechtlichen, diplomatischen und sozialen Kampf führen.

Vom türkischen Staat initiierter Genozid

Der Völkermord in Şengal, der 74. Völkermord, war ein direkt vom türkischen Staat initiierter Genozid. Der türkische Staat hat diesen Völkermord gemeinsam mit dem Islamischen Staat [IS] durchgeführt. Dieser Angriff hat nicht unabhängig vom türkischen Staat stattgefunden. Immer wieder wurden entführte ezidische Kinder in Ankara gefunden. Die Ezid:innen, die in die Türkei gegangen sind, wurden in der ganzen Welt verstreut. Viele Ezidinnen und Kinder befinden sich noch immer in den Händen des IS. Der türkische Staat ist Teil dieses Völkermordes. Wenn man also den Völkermord anerkennt, muss man auch die Rolle des türkischen Staates benennen. Er hat sich an diesen Angriffen beteiligt. Deshalb muss eine entsprechende Haltung eingenommen werden.

Die Türkei exportiert ihren Staatsterror

Schweden und Finnland haben kürzlich ihr Waffenembargo gegen die Türkei aufgehoben. Die Türkei schlachtet jeden Tag Kurd:innen mit den Waffen ab, die sie von Schweden, Finnland und anderen europäischen Ländern kauft. Sie begeht einen Völkermord. Mit dieser Haltung machen sie [z.B. Schweden und Finnland] sich also mitschuldig an der Völkermordpolitik der Türkei gegen die Kurd:innen. All dies geschieht mit Waffen, die von Schweden, Finnland, Deutschland und anderen europäischen Ländern bereitgestellt werden. Ich möchte daher diese Haltung verurteilen. Der türkische Staat will, dass die ganze Welt antikurdisch ist. Das ist es, was er Schweden und Finnland heute aufzwingt. Der türkische Staat hat seine NATO-Mitgliedschaft zu einem sehr ernst zu nehmenden Mittel gemacht, um andere zu erpressen. Außerdem erpresst er täglich andere Länder mit seinen Banden [islamistische Proxys]. In der Vergangenheit gab es an vielen Orten in Europa Explosionen [d.h. islamistische Anschläge]. Der türkische Staat ermordet unsere Freundinnen und Freunde mit Hilfe dieser Banden. Wie ein Tyrann exportiert er seinen Faschismus und seine Gewalt überall hin. Er exportiert seinen Staatsterror und versucht, seine Politik allen aufzuzwingen. Der türkische Staat sagt: „Du wirst genauso wie ich antikurdisch sein. Du wirst sie daran hindern, Demonstrationen zu veranstalten. Ihr werdet unsere Politik des Völkermords an den Kurd:innen aktiv unterstützen und zum Feind der Kurd:innen werden.“ Mit der Aufhebung des Waffenembargos unterstützen Schweden und Finnland in gewisser Weise diese Politik.

Wachsendes Unbehagen der schwedischen und finnischen Gesellschaft

Wir möchten diese Haltung sehr ernsthaft kritisieren. Die Regierung, die kürzlich in Schweden an die Macht kam, hat der Türkei viele Zugeständnisse gemacht. Sie hat einen Patrioten ausgeliefert und starken Druck auf kurdische Institutionen ausgeübt. Aber dann hat sie erkannt, dass der türkische Staat keine Grenzen kennt und immer mehr verlangt. Schweden hat seine eigenen Gesetze und sein eigenes Verständnis von Demokratie. Es ist ein Staat, der in Europa als Rechtsstaat, als demokratischer Staat bekannt ist. Nun tritt er zunehmend sein eigenes Recht mit Füßen. Das führt zu ernsthaftem Unbehagen in der schwedischen Gesellschaft. In der schwedischen Bevölkerung regt sich allmählich ernsthafte Kritik. Wenn die Regierung so weitermacht, wird sie die nächsten Wahlen verlieren. Das ist sicher. Wenn in Finnland gewählt wird, wird auch die derzeitige finnische Regierung stürzen. Es gibt ernsthafte Proteste der Gesellschaft in Finnland. Die Gesellschaft kritisiert diese Politik weiterhin. Die Regierung hat also erkannt, dass sie ihre Macht verlieren wird, wenn sie so weitermacht. Sie selbst kann dem Druck der Gesellschaft nicht standhalten. Infolgedessen haben sowohl die schwedische als auch die finnische Regierung ihre Haltung ein wenig aufgeweicht.

Auch in Deutschland wächst die Kritik

Darüber hinaus ist die Türkei in einen Wahlprozess eingetreten. Die türkische Gesellschaft ist sehr unzufrieden mit der derzeitigen Situation. Es entwickelt sich eine ernsthafte Opposition gegen die derzeitige faschistische Regierung. Auch Europa trägt dem Rechnung: Wohin wird die Beziehung zu diesem faschistischen Regime in der Türkei führen? Die Regierung in der Türkei schadet auch Europa. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Aber sie setzt die Beschlüsse der NATO nicht um. Sie wendet keine Regeln an. Sie hat die Internationale Menschenrechtskonvention und andere internationale Konventionen unterzeichnet. Aber sie setzt keine dieser Konventionen um. Das Europäische Parlament fasst Beschlüsse, aber die faschistische Regierung setzt sie nicht um. Das CPT sagt etwas, aber sie setzt es nicht um. Diese Regierung setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht um. Wie weit wird das noch gehen? Offensichtlich fühlen sich auch die europäischen Staaten mit dieser Situation unwohl. In Deutschland wächst die Kritik, und auch die Medien in Großbritannien äußern sich zunehmend kritisch. Das gilt auch für Frankreich und die USA. Es gibt einen ernsthaften Druck aus den jeweiligen Gesellschaften auf diese Staaten und Regierungen.